Landau 22. Februar 2025
Vorbemerkung
Am 8. Januar 2025 hat das Ministerkomitee der Regierung Boric das Bergbau- und Hafenprojekt Dominga erneut abgelehnt (siehe Artikel vom 12. Januar auf diesen Seiten). Wie angekündigt hat die Eigentümerin des Projektes, die Firma Andes Iron, Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Obwohl die Ablehnung dazu beiträgt, das sensible Ökosystem „Humboldt Archipel“ zu schützen, haben auch zivilgesellschaftliche Gruppen und Umweltorganisationen Einspruch eingelegt, da die Regierung ihre Entscheidung unzureichend begründet hat und wesentliche Gründe für eine Ablehnung nicht mehr benannte. Das Umweltgericht in Antofagasta hat jetzt erneut in der Sache „Dominga“ geurteilt und die Regierung „verurteilt“ innerhalb von zehn Tagen einen neuen Beschluss zu fassen. Allianza Humboldt und die NGO Oceana haben dazu am 17. Februar 2025 folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Vorwurf: Das Erste Umweltgericht von Antofagasta hat ein rechtswidriges Urteil zugunsten von Dominga gefällt.
Anwälte von Alianza Humboldt, einer Vereinigung zivilgesellschaftlicher Organisationen und lokaler Gemeinschaften, kündigten eine Beschwerde beim Obersten Gerichtshof an.
Die Anwälte von Alianza Humboldt bezeichneten die jüngste Entscheidung des Erste Umweltgerichts von Antofagasta im Fall Dominga als "beispiellos" und "illegal". In der Gerichtsentscheidung heißt es, dass die Ablehnung des Bergbau- und Hafenprojekts durch das Ministerkomitee geändert werden müsse. Dabei werden Paragraphen, die diese Entscheidung begründen, für ungültig erklärt und die Umweltbehörde angewiesen, innerhalb von zehn Tagen einen neuen Beschluss zu fassen.
"Mit der Anordnung, Dominga zu genehmigen, unternimmt das Erste Umweltgericht etwas, was ihm streng verboten ist, nämlich die Entscheidung einer Behörde, in diesem Fall des Ministerkomitees, zu beeinflussen. Das Gericht ist nicht befugt, in fachlicher Hinsicht alle Informationen zu ersetzen, die Zweifel an der Durchführbarkeit dieses Projekts aufkommen lassen. Das obliegt allein der Verwaltungsbehörde", erklärte Marcos Emilfork, juristischer Koordinator der NGO FIMA und Vertreter u.a. der Vereinigung der Fischer und Muschelzüchter von Los Choros. "Hinsichtlich der Überschreitung der Befugnisse bietet das Rechtssystem zahlreiche Möglichkeiten, zu versuchen, diesen schwerwiegenden Fehler zu beheben", sagte der Anwalt.
Mit dem Urteil reagiert der Gerichtshofs auf die Behauptung von Andes Iron, der Eigentümerin des Dominga-Projekts, dass das Ministerkomitee in seiner Entscheidung am 8. Januar Vorgaben des vorherigen Urteils des Umweltgerichtshofs nicht befolgt habe. Das Domingaprojekt wurde vom Ministerkomitee zum dritten Mal einstimmig abgelehnt. Dabei wurden Auswirkungen auf die terrestrische Umwelt sowie Unzulänglichkeiten der Notfallpläne bei möglichen Leckagen hervorgehoben.
"Was wir hier erleben, ist beispiellos. Wir sehen, wie sich das Umweltgericht Befugnisse anmaßt, die es nicht hat, sein spezielles Mandat in Angelegenheiten der Umwelt ignoriert und die Genehmigung von Dominga auf eine Art und Weise anordnet, die im Rechtssystem nicht vorgesehen ist. Das ist von grundsätzlicher Bedeutung, da diese Vorgehensweise gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt", sagte die Anwältin Alejandra Donoso, Direktorin von Defensoría Ambiental, die lokale Gemeinschaften vertritt, die gegen das Hafen- und Bergbauprojekt von Andes Iron opponieren. "Wir werden Beschwerde beim Obersten Gerichtshof einreichen, um diese Situation zu verändern und die Einhaltung der Gesetze durch das Umweltgericht von Antofagasta zu erreichen. Es ist sehr wichtig, die Beweggründe für dieses Vorgehen zu hinterfragen, da das Rechtssystem in Frage gestellt wird", so Donoso.
Die Meeresschutzorganisation Oceana wies ihrerseits auf die Tendenz hin, das Projekt der Firma Andes Iron zu begünstigen. „Wir haben von Anfang an gesehen, wie dieses Gericht alles für die Genehmigung von Dominga getan hat. Dabei hat es seine Kompetenzen überschritten und sein Mandat für den Umweltschutz außer Acht gelassen", sagte die Geschäftsführerin der NGO in Chile, Liesbeth van der Meer. Das frühere Urteil des Ersten Umweltgerichts von Antofagasta wurde wegen seiner Unregelmäßigkeiten vor dem Obersten Gerichtshof angefochten.
Alianza Humboldt bekräftigt, sich weiterhin für den Schutz des Ökosystems „Humboldt Archipel“ sowie die Gemeinden der Region einzusetzen, die Widerstand gegen das Megaprojekt „Dominga“ leisten.
W.K.
