La Serena, Landau, 19. März 2022
Im Rechtsstreit, ob die Ablehnung des „Projektes Dominga“ wegen unzureichender Berücksichtigung der Bedingungen eines sensiblen Ökosystems rechtmäßig war, wollte die 3. Kammer des Corte Suprema ein Urteil vermeiden und initiierte eine Schlichtung. Die ersten Anhörungen fanden Ende November vergangenen Jahres statt und sollten am 16. März fortgesetzt werden (s.a. Artikel „Darf es 10 Prozent mehrZerstörung sein“).
… die „Karawane des Lebens“ zieht weiter. Vor dem Schlichtungstermin rief Alianza Humboldt die Bürger der Gemeinden Chañaral de Aceituno, Punta de Choros, Los Choros, La Higuera, Chungungo und Caleta Los Hornos für den 12. März zu einer "Karawane für das Leben - Nein zur Schlichtung mit Dominga“ auf, um in La Serena gemeinsam zu demonstrieren. Die Gegenpartei antwortete - nicht ganz ungewöhnlich - mit einem Manipulationsversuch. Ohne Ankündigung brachte Yerko Galleguillos, Bürgermeister von La Higuera, einen Antrag für eine rechtlich nicht bindende Bürgerbefragung zum umstrittenen Bergbau- und Hafenprojekt in den Gemeinderat ein und ließ ihn beschließen. Die Befragung wurde auf den „Tag der Karawane“ terminiert.
… die „Karawane fürs Leben“ zieht … . Da die Bürgerbefragung nicht die Kriterien der kommunalen Verordnung für Bürgerbeteiligung erfüllt, war sie irregulär. 20 Organisationen (Anm. 2) riefen deshalb zum Boykott der Abstimmung auf und beantragten ihrerseits eine korrekte Bürgerbefragung. Eine reguläre Abstimmung, die hinsichtlich Organisation (Beachtung der Fristen, Bekanntgabe, Wahllokale in jeder Ortschaft, neutrale Wahlhelfer) und Vorbereitung (2 Informationsveranstaltungen mit Beteiligung von Experten) den Vorschriften entspricht und eine wirksame Verbreitung der Argumente aller interessierten Parteien gewährleistet.
… die „Karawane fürs Leben“ ... . Aus allen Küstendörfern und La Higuera fuhr am 12. März die Karawane in einer Sternfahrt nach La Serena. Dort versammelten sich über 400 Menschen auf der Plaza de Armas, um ihre Stimme gegen das umstrittene Dominga-Projekt zu erheben, zu singen und zu tanzen.
Die Gouverneurin der Region Coquimbo, Krist Naranjo, erklärte u.a., dass "das Schlichtungsverfahren nicht hätte durchgeführt werden dürfen, da es viele wissenschaftliche Informationen gibt, die zeigen, dass dieses Projekt nicht durchgeführt werden sollte.“ Sie verwies auch auf die gemeinsame Arbeit mit dem Gouverneur von Atacama zur Förderung einer „Meeresschutzzone mit verschiedener Nutzung“ in dieser Meeresregion.“
Der Abgeordnete Daniel Manouchehri nannte das Projekt Dominga „mit Tod und Korruption verbunden“.
Der Stadtrat von La Higuera, Oscar Avilez, appellierte an das Gericht, „auf die Wissenschaft zu hören, die sagt, dass Dominga ein katastrophales Projekt ist, das eine ökologische Katastrophe hinterlassen wird".
Auch Tamara Gaymer und Carolina Bahamondes, Sekretärin und Sprecherin von MODEMA, sowie Rodrigo Flores, Anführer und Fischer aus Punta de Choros, lehnten die „Schlichtung Dominga“ entschieden ab: "Wir werden nicht ruhen, dieser Kampf geht weiter, bis unsere Heimat geschützt ist".
Jaime Arqueros, Vertreter der Fischer von Chungungo, sprach die Teilnehmer sehr emotional an: „Es ist nicht möglich, sich bei einem Projekt zu vergleichen, das eine nationale Schande ist. Ein Vergleich in der Sache Dominga käme einer Legalisierung von Korruption und Manipulation durch Umweltinstitutionen und Gerichte gleich“.
Nach den Reden spielten regionale Bands, Kulturvereine präsentierten Tänze. Am Schluß zogen die Teilnehmer durch das Zentrum von La Serena.
… die „Karawane fürs ...“. Wie erwartet feierten die Dominga-Unterstützer die Bürgerbefragung als großen Erfolg. Eine gewaltige Mehrheit, 96% der Bürger (725 Stimmen von insgesamt 827) seien für das Bergbau- und Hafenprojekt. Sie verschwiegen, dass nur 18 % (827 von 4.505 Wählern) ihre Stimme abgegeben hatten. Das heißt nur 17 % stimmten der Realisierung des Projektes tatsächlich zu, während 82 % dem Aufruf zum Boykott folgten oder aus anderen Gründen nicht wählten. Fischer-Vereinigungen, Chango-Gemeinden, Trinkwasserverbände, Kleinbauern, Sozial- und Umweltorganisationen wiesen deshalb darauf hin, dass die Bürgerbefragung nicht nur irregulär war, sondern auch keine Mehrheit für das umstrittene Projekt gefunden hat.
… die „Karawane...“. Am Mittwoch, 16. März teilte die 3. Kammer des Obersten Gerichtshofs mit, dass es keine weiteren Schlichtungsgespräche geben wird. Nach Ansicht des Corte Suprema besteht "keine Möglichkeit für die Parteien, eine Einigung zu erzielen".
Im April 2021 hatte das 1. Umweltgericht in Antofagasta einer Klage von Andes Iron stattgegeben und eine erneute Abstimmung durch die Umweltbewertungskommission der Region Coquimbo angeordnet. Diese gab grünes Licht für das Projekt Dominga. Daraufhin erhoben verschiedene Umweltgruppen wie die Nichtregierungsorganisationen FIMA, Oceana, Modema und die Vereinigung der Fischer und Muschelzüchter von Los Choros Einspruch vor dem Obersten Gerichtshof. Nach dem Scheitern der Schlichtung wird der Corte Suprema nun ein Urteil fällen müssen.
W.K.
Anm. 1
Der Artikel fasst die Veröffentlichungen der Alianza Humboldt vom 9. / 11. / 13. /15. und 17. März sowie der Zeitung El Día, La Serena zusammen. SPHENISCO ist Gründungsmitglied der Alianza Humboldt.
Anm. 2
Organisationen
1. der Berufsverband der Chungungo-Fischer
2. Unabhängige Arbeitergewerkschaft La Cruz de Chungungo
3. Ländliches Trinkwasserkomitee von Chungungo
4. Berufsverband der Muschelsammler und -fischer von Los Choros.
5. Vereinigung der landwirtschaftlichen Kleingewerbetreibenden von Los Choros
6. Landwirtschaftliche Genossenschaft der Olivenbauern von Los Choros
7. der Nachbarschaftsrat Nr. 3 von Los Choros
8. Sozial- und Sportverein Victoria de Los Choros
9. der Nachbarschaftsrat Nr. 8 von Punta de Choros
10. Ausschuss für ländliche Trinkwasserversorgung von Punta de Choros
11. Indigene Gemeinschaft Changa Juana Vergara und Familie von Punta de Choros
12. Kulturelle und soziale Gruppierung des Chango-Volkes von Punta de Choros
13. Organisation für die Entwicklung und Förderung des Tourismus in Punta de Choros
14. Bewegung zur Verteidigung der Umwelt - MODEMA von La Higuera
15. CULTRUCCION - Soziokulturelle und sportliche Organisation Caleta Los Hornos
16. Verband der Fischerzunft von Punta de Choros
17. Camanchakras-Bewegungsgruppe von Caleta Los Hornos
18. Widerstand La Higuera
19. La Tribu de Mujeres del Llano de Los Choros (Frauenverband in der Ebene von Los Choros)
20. Beirat des Nationalen Reservats für den Humboldt-Pinguin
