- EU und Chile planen neues Abkommen -
Landau 2. Januar 2021.
Ende letzten Jahres berichteten die Deutsche Welle und der Deutschlandfunk über das Freihandelsabkommen, das zur Zeit zwischen Chile und der EU verhandelt wird. Der Artikel ist ein Resümee der beiden Beiträge.
Das neue Abkommen will die beiden Wirtschaftszonen enger verbinden und Handelsschranken noch weiter abbauen. Das bestehende, 17 Jahre alte Abkommen hat zu einer Verdoppelung des Handels geführt. Chile exportiert fast ausschließlich Rohstoffe wie zum Beispiel Kupfer, Lithium, aus dem Bergbau und landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Zellstoff, Avocados, Blaubeeren, Wein, Nüsse und Lachs. Die EU hingegen liefert verarbeitete Produkte wie Fahrzeuge, Flugzeuge, Medikamente und chemische Produkte. Die europäischen Unternehmen, von ihnen kommen rund ein Drittel der direkten Investitionen des Auslandes, investieren vor allem in die Sektoren Energie, Bergbau und Infrastruktur.
Die Pläne provozieren Widerspruch auf beiden Seiten. Die Kritiker weisen darauf hin, dass durch das Abkommen 1. die Abhängigkeit der chilenischen Wirtschaft vom Rohstoffexport noch vertieft und verhindert werde, dass Chile eigene Industrien z.B. Herstellung von Lithiumbatterien entwickelt.
2. die Einseitigkeit des Handels Probleme in Chile verschärfe. So forciere die wasserintensive Landwirtschaft Trockenperioden, Monokulturen sowie der zunehmende Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gefährde Biodiversität und der Bergbau vergrößere durch giftige Abwässer Umweltschäden.
Im geplanten Abkommen bekennen sich EU und Chile zum Pariser Klimaschutzabkommen und den Zielen der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung. Beide Parteien verpflichten sich, die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation zu respektieren. Dazu gehört auch die Konvention 169 zum Schutz indigener Völker. Allerdings sind bei Verletzungen der Regeln keine Sanktionen vorgesehen. Verstöße sind nicht oder kaum justiziabel. Geschädigte können nicht klagen. Klage führen müsste der Staat und das tut er meistens nicht. Genau deshalb wurde das Mercosur-Abkommen, das die EU mit Argentinien, Paraguay, Uruguay und Brasilien schließen will, vom EU-Parlament im Oktober abgelehnt. Unverbindliche Bekenntnisse zur Nachhaltigkeit, während z.B. am Amazonas weiter die Wälder brennen.
Dagegen sollen Konzerne wirkungsvoll geschützt werden. Sie sollen an einem Investitionsgerichtshof Entschädigungen einklagen können, wenn Gewinne durch politische Entscheidungen beeinträchtigt werden. Das wäre z.B. der Fall, wenn eine neue Verfassung, Arbeitnehmer und Umwelt besser schützt und natürliche Ressourcen wie z.B. Wasser wieder als Gemeinschaftseigentum bestimmt. Kritiker weisen auf die gefährliche Dynamik einer solchen Gerichtsbarkeit hin. Schon die Androhung einer Investorenklage kann dazu führen, dass Chile notwendige Regelungen zum Schutz von Arbeitnehmern, Gesundheit und Umwelt unterlässt. Es besteht die Gefahr, dass der Staat zugunsten ausländischer Investoren umgestaltet wird. Die Rechte der Bürger, deren Interessen von denen der Investoren abweichen, blieben auf der Strecke.
Chile und die EU wollen das Abkommen so bald wie möglich beschließen, um Schwierigkeiten durch den Prozess „neue Verfassung“ zu vermeiden. Die Proteste 2019 haben gezeigt, dass eine Mehrheit mehr sozialen Ausgleich sowie besseren Gesundheits- und Umweltschutz will. Dazu passt „Unternehmer-Interessen first“ nicht. Der europäische Green Deal spricht von „nachhaltiger Wirtschaft“, von „internationaler Zusammenarbeit zur Verbesserung weltweiter Umweltnormen“. Diese Ziele fördert das geplante Abkommen offenbar nicht.
W.K.
-Anm.-
Sophia Boddenberg, EU und Chile - Freihandelsabkommen mit bedrohlichen Folgen, Deutschlandfunk 25-12-20
https://www.deutschlandfunk.de/eu-und-chile-freihandelsabkommen-mit-bedrohlichen-folgen.697.de.html?dram:article_id=489881
Sophia Boddenberg, Loreto Contreras und Maria Cariola, Freihandelsabkommen EU-Chile: Chance oder Hindernis?, Deutsche Welle 02-11-20
https://www.dw.com/de/freihandelsabkommen-eu-chile-chance-oder-hindernis/a-55474573