Das Umweltgericht überschreitet seine Befugnisse, um Dominga zu begünstigen, und weist das Ministerkomitee an, erneut über das Projekt abzustimmen
- Es ist das 3. Mal, dass das ministerielle Gremium die Initiative von Andes Iron bewertet hat.
- Allianz Humboldt, ein Zusammenschluss nationaler Organisationen der Zivilgesellschaft (1), kündigte gemeinsam mit lokalen Gemeinschaften an, das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten.
Santiago, 9. Dezember 2024. In einer beispiellosen Entscheidung gab das Erste Umweltgericht von Antofagasta der Klage von Andes Iron (2) statt und ordnete an, dass das Ministerkomitee erneut über das Hafen- und Bergbauprojekt Dominga abstimmen muss. Dabei stellt das Gericht eine Reihe von Bedingungen, die seine Befugnisse überschreiten.
"Wir haben den Eindruck, dass dieses Urteil eindeutig rechtswidrig ist und dass das Gericht seine Befugnisse auf notorische Weise überschritten hat. Das Umweltgericht genehmigt das Projekt nicht direkt, sondern erlässt eine detaillierte Anordnung, um die Zustimmung des Ministerkomitees zu erzwingen. Das ist in der Praxis dasselbe und stellt einen klaren Verstoß gegen das Gesetz dar", sagte Ezio Costa, Exekutivdirektor der FIMA (3). “Das Umweltgericht vergisst seine Aufgabe, die darin besteht, zu überprüfen, ob die vom Ministerkomitee getroffenen Entscheidungen rechtmäßig sind oder nicht. Das Gericht gibt stattdessen vor, dass die Art und Weise, wie das Gericht selbst den fachlichen Hintergrund analysiert, die richtige ist. Das ist unangemessen und ein direkter Verstoß gegen das Gesetz 20.600, mit dem die Umweltgerichte geschaffen wurden. Wir hoffen, dass der Oberste Gerichtshof das Urteil anhören und entgültig aufheben wird", fügte der Anwalt hinzu, der die Meeresschutzorganisation Oceana in dem Rechtsstreit vertritt.
Laut dem Urteil muss das Ministerkomitee innerhalb von maximal 15 Tagen einen neuen Beschluss über das Dominga-Projekt fassen, "in der Annahme, dass ausreichende Hintergrundinformationen vorgelegt und die Auswirkungen in Bezug auf die MPS-Emissionen, die Wasserressourcen, AMERB (4), die Meeresumwelt, den touristischen Wert und den Synergieeffekt zwischen den Projekten Dominga und Puerto Cruz Grande korrekt bewertet wurden", und dass "die Entscheidung unter Einbeziehung von Ministern getroffen wird, die nicht von Situationen betroffen sind, die ihre Unparteilichkeit und administrative Redlichkeit beeinträchtigen".
Alianza Humboldt kritisierte das Urteil. Die Geschäftsführerin von Oceana in Chile, Liesbeth van der Meer, sagte: "Das Gericht stellt die Redlichkeit der Minister in Frage, die das Projekt abgelehnt haben. Eine kühne Aussage, die außerhalb der Befugnisse des Gerichtes liegt". "Wenn wir auf Redlichkeit schauen, wäre es gut gewesen, wenn das Gericht über zahlreiche Fälle entschieden hätte, in die das Dominga-Projekt gerade wegen Interessenkonflikten und Korruption verwickelt war", fügte sie hinzu.
Alejandra Donoso, Direktorin von Defensoría Ambiental, Mitglied von Alianza Humboldt, sagte: "Wir sind über die Entscheidung des Umweltgerichtes besorgt und glauben, dass sie in mehreren Punkten falsch ist und in der Folge das Ökosystem des Humboldt-Archipels und nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten ungeschützt lässt. Aktivitäten, die die dort lebenden Gemeinden seit jeher durchführen". "Wir werden die entsprechenden Klagen beim Obersten Gerichtshof einreichen, um den Gerichtshof zu bitten, die Entscheidung des Umweltgerichts von Antofagasta zu überprüfen, die leider nicht im Einklang mit dem Gesetz steht", fügte der Anwalt hinzu. Der Jurist vertritt die lokalen Gemeinden, die sich gegen das Hafen- und Bergbauprojekt von Andes Iron wehren.
Dominga: Eine unendliche Geschichte
Im Jahr 2013 wurde das Hafen- und Bergbauprojekt Dominga in die Umweltprüfung aufgenommen. Das Projekt umfasst zwei Tagebaue, einen Megahafen, eine Entsalzungsanlage und eine Abraumhalde für die Gewinnung von Eisen- und Kupferkonzentrat über einen Zeitraum von 22 Jahren. Im Jahr 2017 lehnten sowohl die Umweltbewertungskommission von Coquimbo als auch das Ministerkomitee das Hafen- und Bergbauprojekt von Andes Iron mit der Begründung ab, dass es eine unzureichende Ausgangsbasis für die Meeresumwelt darstellte, den Einflussbereich unterschätzte und die Routen der Schifffahrt nicht beschrieb, wodurch eines der artenreichsten Meeresökosysteme des gesamten Humboldt-Stroms gefährdet wurde. Ein Ökosystem, in dem, wie wir uns erinnern, das jüngste Küstenschutzgebiet “Humboldt-Archipel” mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten geschaffen wurde.
Seitdem hat Andes Iron beschlossen, die Genehmigung des Projekts auf dem Rechtsweg zu erwirken, was bisher gescheitert ist. Tatsächlich wurde Dominga zweimal vom Ministerkomitee abgelehnt. Bereits zweimal hat der Oberste Gerichtshof die Urteile des Umweltgerichts überprüft. Beim ersten Mal stellte der Supreme Court fest, dass die Ablehnung des Projekts im Jahr 2017 rechtmäßig war, im Gegensatz zum Antrag des Unternehmens und wies das Umweltgericht an, sich mit den fachlichen Aspekten zu befassen, die zu dieser Ablehnung geführt hatten. Beim 2. Mal entschied der Oberste Gerichtshof, dass der Fall auf administrativer Ebene gelöst werden sollte, d.h. er überließ die Entscheidung dem Ministerkomitee, dass das Dominga-Projekt zum 2. Mal ablehnte, eine Entscheidung, gegen die das Unternehmen erneut Berufung beim 1. Umwelttribunal einlegte, dessen Entscheidung nun veröffentlicht wurde.
Angesichts dieses neuen Szenarios der Ungewissheit sind die lokalen Gemeinschaften erneut am stärksten betroffen. Rodrigo Flores, Präsident der Mesa Consultiva del Archipiélago de Humboldt (Beratungsgremium des Humboldt-Archipels), sagte, dass es in der Gemeinde keine Unterstützung für das Bergbauunternehmen gibt. "Wir arbeiten seit Jahrzehnten an einem nachhaltigen Tourismus und in unseren Gewerbegebieten haben wir eine lokale Wirtschaft, die Hand in Hand mit dem Umweltschutz geht. Wir sind nicht bereit, alles zu zerstören, was wir in diesem Gebiet aufgebaut haben", so Flores.
Die Bewegung zur Verteidigung der Umwelt, Modema, versicherte ihrerseits, dass sie trotz der langen Zeit, die sie für die Verteidigung dieses Gebietes bereits gekämpft hat, sich weiter bemühen wird, die Initiative von Andes Iron zu stoppen. "Seit Jahren sind wir Zeugen der Unregelmäßigkeiten von Dominga in unserer Gemeinde. Es wird versucht, die Bevölkerung durch Lizenzgebühren zu bestechen. Dominga ist einer der umstrittensten Korruptionsfälle der letzten Zeit in Chile. Es ist nicht möglich, Dominga in einem Gebiet, das einen weltweit anerkannten ökologischen Wert hat, Tür und Tor zu öffnen", sagte Carolina Bahamondes, Vorsitzende von Modema, eine der lokalen Gruppen, die ebenfalls Teil von Alianza Humboldt sind.
Alianza Humboldt Coquimbo Atacama, Mitteilung vom 9. Dezember 2024
Anm.
(1) Sphenisco ist Gründungsmitglied der Mitglied Allianza Humboldt
(2) Die Firma Andes Iron ist Eigentümer des Bergbau- und Hafenprojektes Dominga
(3) FIMA ist eine gemeinnützige chilenische NGO. Sie wurde 1998 gegründet und setzt sich vor allem in wichtigen sozio-ökologischen Konflikten für das öffentliche Interesse und Gemeinden in Chile ein.
(4) AMERB bezeichnet Bereiche der Bentonbewirtschaftung und Ausbeutung bentonischer Ressourcen (Áreas de Manejo y Explotación de Recursos Bentónicos).
