Kampagnen gegen die Umweltzerstörung

Weiterer Etappensieg und ein großes Fragezeichen

Landau 9. Februar 2020.

Am 7. Februar haben wir hier den Text „Weiterer Etappensieg!“ veröffentlicht: „Vor 5 Jahren am 30. Januar 2015 wurde des Hafenprojektes Cruz Grande der Firma CMP (Compania Minera del Pacífico S.A) genehmigt. Sphenisco machte damals gemeinsam mit chilenischen Umweltschützern Präsidentin Michelle Bachelet und zuständige Behörden auf die Gefahren für die sensible Meeresregion sowie schwerwiegende Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung aufmerksam. Ohne Erfolg.

Aus unbekannten Gründen hat die Firma CMP in den zurückliegenden Jahren nicht mit dem Bau des Hafens Cruz Grande begonnen. Die Genehmigung war auf 5 Jahre befristet und ist Endes des vergangenen Monats erloschen. Die NGO Oceano fordert deshalb vom Umweltministerium der Region Coquimbo eine amtliche Bestätigung, daß die Frist für das Bauvorhaben abgelaufen und die Genehmigung erloschen ist. Sphenisco freut sich mit den Bewohnern der Küstendörfer in der Gemeinde La Higuera und seinen Mitstreitern in Chile.“

Alle Fakten stimmen und doch hat die gute Nachricht, wie wir bei weiteren Recherchen erfahren haben, leider einen ganz entscheidenen Haken. Die Firma CMP (Compania Minera del Pacífico S.A) konnte oder wollte nicht mit dem Bau des Hafens beginnen. Sie will stattdessen mit der Pflanzung von Bäumen beginnen, einer Kompensationsmaßnahme, zu der die Firma bei der Genehmigung des Hafens verpflichtet wurde. Diese Pflanzung hat sie im Januar, also noch innerhalb der Frist, bei der CONAF (Corporación Nacional Forestal) in Coquimbo beantragt. Das Grundstück, das bepflanzt werden soll, ist allerdings für die geforderte Anzahl der Bäume zu klein. Die CONAF hat bis heute nicht über den Antrag entschieden. CMP vertritt nun die Auffassung, daß mit der Antragstellung der Bau des Hafens begonnen wurde und die Genehmigung deshalb nicht abgelaufen ist. Bei der aktuellen Ausrichtung der Regierungspolitik ist es leider nicht ausgeschlossen, daß CMP mit diesem „Kunstgriff“ bei der CONAF und beim Umweltministerium durchkommt. Oceana und die Umweltbewegung sehen das anders, prüfen juristische Schritte und wollen mit der Initiative beim Umweltministerium Klarheit schaffen.

Das (ungeklärte) Zögern von CMP hat die Aussichten zur Rettung des wertvollen Ökosystems verbessert, also schon ein Etappensieg. Um ihn zu sichern, sind allerdings weiter viel Arbeit und Engagement erforderlich.

W.K.

Etappensieg Etappensieg Etappensieg

 

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Etappensieg! Der oberste Gerichtshof lehnt das Projekt „Dominga“ ab.

 
Santiago, Landau, 27. September 2019.
 
Pinguine, Natur und Umweltschützer haben erneut gesiegt. Der oberste Gerichtshof in Santiago gibt der Klage der Umweltschützer gegen das Urteil des Umweltgerichtes in Antofagasta statt. Das Gericht hatte der Firma Andes Iron im Rechtsstreit mit der Regionalregierung Coquimbo und dem Komitee der Minister Recht gegeben, dass diese das Projekt „Dominga“ zu Unrecht nicht genehmigt hatten. In seiner Begründung stellt der oberste Gerichtshof fest, dass die meisten Argumente der Kritiker des Projektes stichhaltig seinen. Das Gericht verweist das Verfahren an den Umweltgerichtshof in Antofagasta zurück und fordert diesen auf, sich mit den tatsächlichen Bedingungen des Projektes und den fachlichen Gegenargumenten auseinanderzusetzen.
 
W.K.
 
Jubel Jubel Jubel
 
 
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Bilanz der Bemühungen um eine Meeresschutzzone

- Sphenisco organisiert Tagung in La Serena -

Landau 24. September 2019.
 
SeminariaoSeit März wartet die Region Coquimbo auf die Entscheidung des obersten Gerichtshofes in Sachen „Dominga“ (s.a. Artikel vom 5. März) und damit auch in der Sache Schutz des „Archipels Humboldt“. Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz (COP 25), in Santiago scheint die chilenische Regierung bemüht, negative Schlagzeilen zu vermeiden und weder Investoren noch Umweltschützer vor den Kopf zu stoßen. Der Konflikt in der Region Coquimbo wird möglichst nicht thematisiert, soll in Vergessenheit geraten.
 
Grund genug, sich zu Wort zu melden. Nach vielen Gesprächen und langer Vorbereitung, veranstaltet Sphenisco am 3. Oktober gemeinsam mit den Stadtverwaltungen von La Serena, Coquimbo und Los Villos, sowie der Fakultät für Meereswissenschaften an der Universität Coquimbo und der Alianza Humboldt die Tagung „Áreas Marinas Costeras Protegidas a dos años del IMPAC IV“ (Meeresschutzzone 2 Jahre nach dem Weltkongress für Meeresschutzzonen - Impac IV). Hauptreferent ist Philipp Robert aus Frankreich, ein Spezialist des IUCN für Meeresschutzzonen. Chilenische Wissenschaftler und Umweltschützer analysieren die Situation vor Ort und stellen Optionen einer nachhaltigen Entwicklung für die umstrittene Meeres- und Küstenregion vor. Parallel hat Sphenisco auf der Plaza de Armas einen Markt mit Ständen organisiert, auf dem lokale Initiativen informieren und Produkte der Region anbieten.
 
W.K.

Seminario

Argumente gegen „Dominga“

- Vortrag bei den Beratern der Regionalregierung Coquimbo -

Nancy Duman Rosa RojasLa Serena, Landau 6. Juli 2019.

Am 11. Juni haben Rosa Rojas (Bürgerinitiative MODEMA) und Nancy Duman (Sphenisco) vor der Umwelt- und Energie-Kommission der Regionalregierung Coquimbo zum Thema „Undurchführbarkeit des Bergbau- und Hafenprojektes Dominga referiert (s. PDF-Datei). Die Präsentation fasst die wichtigsten Argumente knapp zusammen. Die Berater ließen sich in ihrer Mehrheit (natürlich) nicht überzeugen, waren aber sichtlich beeindruckt. Übersetzt hat die Präsentation Barbara Müller (La Serena).

Auf den Punkt! „Alianza Humboldt“

La Serena, Landau 5. März 2019.
 
AlianzaAm 27. und 28. Februar sowie am 4. März wurde am Corte Suprema in Santiago die Berufung gegen das Urteil des 1. Umweltgerichts in Antofagasta vom 27. April 2018 verhandelt (s.a. „Carta Abierta (Offener Brief) al Presidente Piñera“ auf diesen Seiten). Der oberste Gerichtshof hörte die Plädoyers der Anwälte von 8 Parteien, 6 gegen (s. Foto unten) und 2 für das Projekt Dominga der Firma Andes Iron. Gegen „Dominga“ plädierten Umweltorganisationen (Oceana, Geute) sowie Bürgerinitiativen und -vereinigungen der Region (Modema, Trinkwasser-Komitee, Vereinigung der Fischer und der Kleinbauern) (s. Anm.1). Die Pro-Plädoyers kamen natürlich von Andes Iron selbst und einer regionalen Bürgervereinigung, die der Firma sehr nahe steht.

Aktionen und Veranstaltungen für eine gesunde Umwelt

Landau 4. März 2019.

Seit einiger Zeit wird das Mega-Projekt der Firma Andes Iron von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Die Entscheidung des Umweltgerichtes in Antofagasta und die Pläne der Regierung Piñera, Großprojekte ohne Rücksicht auf die Umwelt und die Interessen der Bevölkerung durchzusetzen, empört immer mehr Menschen. Deshalb beteiligen sie sich verstärkt an Aktionen für eine gesunde Umwelt. Seit Anfang des Jahres haben Umweltgruppen viele kleine und große Aktionen und Veranstaltungen organisiert.

Zivilgesellschaftliche Gruppen empört über Flächennutzungsplan

La Serena, Landau 30. Dezember 2018.
 
ZivilEin Schelm wer Böses dabei denkt. Am 27. Dezember – zwischen Weihnachten und Neujahr, zu Beginn der Sommerferien – genehmigte das Consejo Regional (Beratergremium der Region Coquimbo) mit 13 gegen 3 Stimmen einen interkommunalen Flächennutzungsplan. Mit dem Plan wird es möglich, Gebiete zu industrialisieren, die eigentlich vorrangig geschützt werden müssten. Für die Küste von La Higuera lässt er Hafeninfrastruktur zu, die ökologische Bedeutung der Region tritt damit in den Hintergrund.
 
Gegen diese Entscheidung protestierten zahlreiche Gruppen der Zivilgesellschaft (1) vor und in der Intendencia (Amtssitz des Regierungspräsidenten) in La Serena. Nancy Duman konnte in einer kurzen Stellungnahme die Consejeros (Ratsmitglieder) auf Mängel und Einseitigkeiten aufmerksam machen: 1. ein existierender Plan sowie die gesamte wissenschaftliche Literatur bezüglich der Küste und des Meeres von „La Higuera-Isla Chañaral“ wurden nicht berücksichtigt. 2. wurden die Bewohner nicht beteiligt und damit ihre Interessen und Bedürfnisse nicht beachtet. 3. der Plan macht den Weg frei für eine kontaminierende Industrie (siehe Cruz Grande und „Dominga“) auf Kosten eines Ökosystems von Weltrang.

Reform der Umweltverträglichkeits-Prüfung in Chile geplant

-Sphenisco organisiert Seminar über Auswirkungen-

La Serena, Landau 22. Dezember 2018.
 
ReformSeit über 20 Jahren werden in der Region La Higuera (Nordchile) immer wieder (Industrie-)Projekte geplant, die das Ökosystem „La Higuera-Isla Chañaral“ und damit den Lebensraum der Humboldt-Pinguine gefährden. Es ist Aufgabe der SEIA (Behörde zur Prüfung der Umweltverträglichkeit) die Projekte sach- und fachgerecht zu begutachten und zu bewerten. In diesem Prozess versuchen die Firmen mit Winkelzügen und intensiver Lobbyarbeit, Umweltauflagen gering zu halten und eine Konzession durchzusetzen. Die Verfahren dauern meist viele Jahre und wurden häufig letztlich von Gerichten entschieden.
 
Im Juli hat die Regierung Piñera einen Gesetzentwurf zur Reform dieses Prüfverfahrens vorgelegt. Die Prüfung soll moderner und optimaler, der Einfluss der Politik reduziert, die Beteiligung der Bürger erweitert und der Zugang zur Justiz erleichtert werden. Das klingt gut. Die tatsächlich vorgeschlagenen Änderungen sprechen allerdings eine ganz andere Sprache wie folgende Beispiele zeigen: So soll der Zeitraum der Bürgerbeteiligung von 60 auf 30 Tage reduziert werden. Die regionalen Prüfkommissionen sollen aufgelöst und durch 3 überregionale Kommissionen für ganz Chile ersetzt werden. Eine vorgezogene Bürgerbeteiligung soll dokumentiert und ihr Ergebnis beim Umweltgericht eingereicht werden. Beschwerden sind dann direkt an die Justiz zu richten. Damit wäre das Gericht gleichzeitig Partei im Prüfverfahren und Richter, die Trennung von Verwaltung und Justiz wäre in diesem Punkt aufgehoben. Insgesamt werden die Möglichkeiten der Bürger, gegen ein Projekt zu klagen, drastisch eingeschränkt. Nach Meinung kritischer Juristen und Experten schwächt die Reform die Überprüfung der Umweltverträglichkeit und öffnet der Manipulation noch stärker als in der Vergangenheit Tür und Tor.
 

   
© SPHENISCO

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