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Zwischen Repression und Reform

- Bürgerproteste bewegen Chile -

Landau, La Serena 5. November 2019. 

RepressionAlle sind überrascht, die Regierung, die Parteien, die außerparlamentarische Opposition und wahrscheinlich sogar die meisten Chilenen selbst. Seit Mitte Oktober demonstrieren sie in Massen und fordern umfassende Reformen. Die Volksbewegung wird (bis jetzt) nicht durch Anführer und bestimmte Organisationen repräsentiert. Während viele Proteste friedlich verliefen, kommt es bei anderen immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und gewaltbereiten Demonstranten. Wie früher schon bei Erdbeben und Tsunami nutzen Kriminelle zudem die Proteste zu Plünderungen.

Eigentlich wollte Sphenisco hier ausführlich über die Tagung „Áreas Marinas Costeras Protegidas a dos años del IMPAC IV“ (Meeresschutzzone 2 Jahre nach dem Weltkongress für Meeresschutzzonen - Impac IV) in La Serena berichten. Nancy Duman und ihre Mitarbeiterinnen Paola Vargas und Valeria Portus haben das Seminar monatelang vorbereitet und am 3. Oktober erfolgreich durchgeführt. Vor rund 150 Teilnehmern referierten und diskutierten Philipp Robert (französischer Spezialist des IUCN für Meeresschutzzonen), chilenische Wissenschaftler und Umweltschützer die Entwicklung rund um das „Archipel Humboldt“. Eindrucksvoll wurde die Bedeutung einer Meeresschutzzone in dieser wertvollen Küsten- und Meeresregion (erneut) herausgearbeitet und Perspektiven einer nachhaltigen Nutzung aufgezeigt. Die Tagung wurde als Livestream übertragen. Auf der Plaza de Armas fand gleichzeitig eine Ausstellung statt. Sphenisco hatte lokale Initiativen eingeladen, über ihre Anliegen zu informieren und ihre Produkte anzubieten. Nach der Tagung war das kleine Team um Nancy Duman ziemlich erschöpft und damit beschäftigt, die Strahlkraft der Veranstaltung politisch und öffentlichkeitswirksam zu nutzen.

Zu diesem Zeitpunkt, Mitte Oktober begannen dann die Demonstrationen in ganz Chile. Sie hatten ihren Ursprung in Schüler- und Studenten-Protesten gegen Fahrpreiserhöhungen in Santiago. Das war aber wohl nur der letzte Tropfen, der das Fass der sozialen Unzufriedenheit zum Überlaufen brachte. Die Regierung Piñera reagierte sehr schnell mit massiven – man könnte auch sagen maßlosen – Repressionen: Ausnahmezustand, Ausgangssperren, Einsatz des Militärs, viele Menschen wurden willkürlich verhaftet. Der Präsident sprach von “einem Krieg und einem mächtigen Feind, der grenzenlose Gewalt nutzt" und heizte so den Konflikt noch an. Das führte dazu, dass junge Demonstranten erschossen wurden, die selbst keine Gewalt ausübten.

Trotz der Repressionen gingen die Proteste weiter, zu deren zentralen Forderungen gehören u. a. die Erarbeitung einer neuen Verfassungs (anstelle der immer noch gültigen Verfassung aus der Zeit von Pinochet), die Anhebung von Mindestlohn und Renten auf 500.000 Pesos (rund 600 Euro), die Rückverstaatlichung der natürlichen Ressourcen (Abschaffung der Privatisierung des Wassers, von Küstenlandschaften und Nationalparks) sowie allgemein bessere Lebensbedingungen wie dem Zugang zu würdigem Wohnraum, kostenloser Bildung und Gesundheitsversorgung. Angesichts der anhaltenden Unruhen wechselte Präsident Piñera inzwischen das halbe Kabinet aus und kündigte eine Reihe sozialer Maßnahmen an, u. a. eine Anhebung der Mindestrente und des Mindestlohns, niedrigere Medikamentenpreise, höhere Steuern für Spitzenverdiener, Stop von Steuersenkungen für Unternehmen und eine Senkung der Gehälter von Parlamentariern und Ministern.

Die Protestierenden konnte er damit aber nicht besänftigen. Sie misstrauen den Versprechen, organisieren Streiks und fordern weiter seinen Rücktritt. Mehrere Abgeordnete der Opposition haben wegen der Verletzung von Menschenrechten Verfassungsklage gegen den Präsidenten und seinen früheren Innenminister Chadwick eingereicht.

Die „Unidad Social", ein Zusammenschluss aus über 70 Arbeitnehmerverbänden und sozialen Organisationen (115 soziale Initiativen, Gewerkschaften sowie der Studentenverband) ruft zu demokratischen Workshops - sogenannten Cabildos auf, um die Proteste zu organisieren und die Forderungen zu bündeln. Nancy Duman wurde auch zu verschiedenen Workshops eingeladen und organisierte am 2. November selbst einen Cabildo über Kulturerbe und Umwelt („Cabildo Patrimonio y Medio Ambiente“).
 
Chile zwischen Repression und Reform, es ist nicht abzusehen, welche Entwicklung das Land nehmen und wie sich dies auf den Schutz der Natur und der Umwelt auswirken wird.
 
W.K.
 
Repression Repression Repression
   
© SPHENISCO

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