Reform der Umweltverträglichkeits-Prüfung in Chile geplant

-Sphenisco organisiert Seminar über Auswirkungen-

La Serena, Landau 22. Dezember 2018.
 
ReformSeit über 20 Jahren werden in der Region La Higuera (Nordchile) immer wieder (Industrie-)Projekte geplant, die das Ökosystem „La Higuera-Isla Chañaral“ und damit den Lebensraum der Humboldt-Pinguine gefährden. Es ist Aufgabe der SEIA (Behörde zur Prüfung der Umweltverträglichkeit) die Projekte sach- und fachgerecht zu begutachten und zu bewerten. In diesem Prozess versuchen die Firmen mit Winkelzügen und intensiver Lobbyarbeit, Umweltauflagen gering zu halten und eine Konzession durchzusetzen. Die Verfahren dauern meist viele Jahre und wurden häufig letztlich von Gerichten entschieden.
 
Im Juli hat die Regierung Piñera einen Gesetzentwurf zur Reform dieses Prüfverfahrens vorgelegt. Die Prüfung soll moderner und optimaler, der Einfluss der Politik reduziert, die Beteiligung der Bürger erweitert und der Zugang zur Justiz erleichtert werden. Das klingt gut. Die tatsächlich vorgeschlagenen Änderungen sprechen allerdings eine ganz andere Sprache wie folgende Beispiele zeigen: So soll der Zeitraum der Bürgerbeteiligung von 60 auf 30 Tage reduziert werden. Die regionalen Prüfkommissionen sollen aufgelöst und durch 3 überregionale Kommissionen für ganz Chile ersetzt werden. Eine vorgezogene Bürgerbeteiligung soll dokumentiert und ihr Ergebnis beim Umweltgericht eingereicht werden. Beschwerden sind dann direkt an die Justiz zu richten. Damit wäre das Gericht gleichzeitig Partei im Prüfverfahren und Richter, die Trennung von Verwaltung und Justiz wäre in diesem Punkt aufgehoben. Insgesamt werden die Möglichkeiten der Bürger, gegen ein Projekt zu klagen, drastisch eingeschränkt. Nach Meinung kritischer Juristen und Experten schwächt die Reform die Überprüfung der Umweltverträglichkeit und öffnet der Manipulation noch stärker als in der Vergangenheit Tür und Tor.
 
Der Gesetzesentwurf hat Natur- und Umweltschützer alarmiert. So haben die Vereinigung der Fischer von La Higuera, die Bürgerinitiative MODEMA, die Gruppe Defensa Ambiental der Region Coquimbo und Sphenisco am 4. Dezember zu einem Seminar in La Serena eingeladen. Über die negativen Auswirkungen des geplanten Gesetzes referierten Francisco Cabrera von Fenetrama (nationale Föderation der Angestellten im Öffentlichen Dienst, Bereich Umwelt), Patricia Araya, Rechtsanwältin der Universidad de Chile und Beraterin der NGO Fima (Organisation von Juristen, die sich für den Umweltschutz einsetzen) sowie Nancy Duman von Sphenisco. Wichtige Vertreter der Bürgerschaft und staatlicher Institutionen nahmen an dem Seminar teil: José Ramos von der Fischerkooperative Los Choros, Boris Muñoz, Vertreter der Initiative Elqui-Tal ohne Minen (Elqui Sin Mineras), Senatorin Adriana Muñoz, Cristian Carriel, Vorsitzender der Umwelt-Kommission des Beratergremiums der Region Coquimbo sowie Adriana Serrano, in Vertretung des  Abgeordneten Juan Manuel Fuenzalida.
 
Die Teilnehmer waren sich in der Diskussion einig, dass die geplante Reform ein Rückschritt zur jetzigen Praxis der Umweltverträglichkeits-Prüfung ist und vor allem auch die Bürgerbeteiligung aushöhlt. Es soll versucht werden durch weitere Veranstaltungen sowie Gespräche mit Abgeordneten und Senatoren die Reform zu verhindern. Das ist nicht unrealistisch, da Befürworter und Kritiker im Abgeordnetenhaus etwa gleich stark sind.
 
W.K.
 
Der Beitrag ist eine Zusammenfassung des Artikels „Analizan efectos negativos a la modificación de la ley del Sistema de Evaluación de Impacto Ambiental“ unserer Mitarbeiterin Alicia Isabel Acuña, der im El Observatodo am 19. Dezember 2018 erschienen ist.
   
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