2 Schritte vorwärts, 4 Schritte zurück

Landau 8. Mai 2018.

2 SchritteSeit über 20 Jahren verteidigen Natur- und Umweltschützer den Lebensraum der Humboldt-Pinguine, das Ökosystem von „La Higuera-Isla Chañaral“ (Nordchile) und fordern eine Meeresschutzzone. Im vergangenen Jahr hat die Regional Regierung Coquimbo und später auch die nationale Regierung das Bergbau- und Hafenprojekt der Firma Andes Iron abgelehnt und so ein Zeichen für eine nachhaltige Entwicklung der Region La Higuera gesetzt. Am 5. März – 6 Tage vor dem Regierungswechsel – sprach sich das Komitee der Minister einstimmig für die Meeresschutzzone „Pinguino de Humboldt“ aus. In der Folge erließ Präsidentin Bachelet auch das erforderliche Dekret. Die Regierung Bachelet ließ allerdings Größe und Begrenzung der Schutzzone offen. In der Summe sicher kein Durchbruch, aber Schritte in die richtige Richtung.
 
Jetzt hat der oberste Gerichtshof Chiles die Klage von Umweltschutzorganisationen gegen den Hafen Cruz Grande der Firma Compania Minera del Pacífico S.A. (CMP) abgelehnt. Kurz danach hat das 1. Umweltgericht in Antofagasta der Klage der Firma Andes Iron gegen die Ablehnung ihres Bergbau- und Hafenprojekte Dominga stattgegeben (s. Offener Brief vom 28. April). Die Urteile gefährden die Existenz vieler Menschen in der Region La Higuera und ein Ökosystems von Weltrang.

Wie geht es weiter? Die Umweltschützer klagen vor einem internationalen Gerichtshof gegen die Genehmigung von Cruz Grande und vor dem obersten Gerichtshof gegen die Entscheidung des Umweltgerichtes in Antofagasta. Die Empörung vor allem über das Urteil aus Antofagasta (staatliche Willkür gefährdet Prinzipien des Rechtsstaats) ist in Chile so gross, dass die Umweltschützer aktuell viel Unterstützung erfahren und immer mehr Menschen die Proteste mittragen.

W.K.


Offener Brief von Nancy Duman, Sphenisco
vom 28. April 2018

2 SchritteGestern am 27. April 2018 hat das 1. Umweltgericht in Antofagasta sein Urteil verkündet hinsichtlich der Klage der Firma Andes Iron. Andes Iron hatte gegen die Ablehnung ihres  Minen- und Hafenprojektes Dominga durch die SEA und das Komitee der Minister geklagt.
Im Einzelnen führten die Richter aus:
1. Der Klage von Andes Iron gegen die SEA (Behörde zur Prüfung der Umweltverträglichkeit) und das Komitee der Minister wird stattzugeben.
2. Der Bescheid 1.146 des geschäftsführenden Direktors der SEA in seiner Funktion als geschäftsführender Sekretär des Komitees der Minister vom 13. Oktober 2017 ist zu annullieren.
3. Der Beschluss Nr. 08/2018 des Komitees der Minister ist ebenfalls zu annullieren.
4. Weiter ist die Resolution Nr. 0025 vom 14. März 2017 (finale Entscheidung über die Umweltverträglichkeit - RCA), der Umweltverträglichkeitsprüfungs Kommission (COEVA) zu annullieren. 
5. Es ist zu verfügen, den Prozess der Umweltverträglichkeitsprüfung in die Phase nach dem ICE (Abschlussbericht der Umweltverträglichkeitsprüfung) zurückzuversetzen und auf diese Weise zu erreichen, dass eine erneute Abstimmung – jetzt eine rechtsmäßige - seitens der Umweltverträglichkeitsprüfungs Kommission (COEVA) der Region Coquimbo stattfinden kann.

Die (neue) Umweltministerin kommentierte das Urteil folgendermaßen: “Als Regierung wollen wir sicherstellen, dass das Verfahren jetzt rechtskonform wird. Die Achtung des Gesetzes, der Verfassungsmäßigkeit, ist eine Garantie für alle Bürger. Deshalb ist das Urteil sehr klar, wenn es sagt, dass der Prozess zurückversetzt werden muss und dass dann eine erneute Abstimmung seitens der Umweltverträglichkeitsprüfungs Kommission (COEVA) der Region Coquimbo stattfinden soll. Und dass - so wörtlich - diese Abstimmung dann, eine rechtsmäßige ist.”  

Das sehen wir völlig anders. Berücksichtigt man das gesamte Evaluationsverfahren, so wird deutlich, dass – ganz im Gegenteil - das Urteil unverantwortlich, nicht rechtskonform und eine Schande für Chile ist.

Wenn es tatsächlich die Intention des Urteils gewesen wäre, Rechtmäßigkeit und Verfassungskonformität herzustellen, dann hätte auf gar keinen Fall, der Prozess der Umweltverträglichkeitsprüfung in die Phase nach dem ICE (Abschlussbericht) zurückversetzt und eine erneute Abstimmung angeordnet werden dürfen, ohne das gesamte Vorgehen, ohne den gesamten Umweltverträglichkeitsprozess zu überprüfen.
Mit der jetzigen Entscheidung bahnt das Umweltgericht genau der staatlichen Willkür den Weg, die es zu bekämpfen vorgibt. Ebenso das (neue) Umweltministerium, indem es als Prozessbeteiligter nicht gegen das Urteil beim obersten Gericht Berufung einlegt.
Das wird deutlich durch den Brief der Mitarbeiter des SEA (Region Coquimbo) im vergangenen Jahr an ihre Direktorin und auch in dem Dokument zum durchgeführten Disziplinarverfahren, in dem 12 Beamte bezeugen, dass der ICE (Abschlussbericht) in Santiago ohne Berücksichtigung der regionalen Bewertung ausgearbeitet, dem stellvertretenden Vorsitzenden der regionalen Umweltbehörde zur Unterschrift zugesandt und so ins Umweltverträglichkeitsverfahren eingeführt wurde.

Zur Erinnerung: Vor diesem Bericht hatte die SEA die Stellungnahmen (observaciones) der CONAF (Naturschutzbehörde) in der Adenda 3 anerkannt, als sie die zuständigen staatlichen Behörden zur Stellungnahme aufforderte. Als dann der ICE (Abschlussbericht) fällig war, wurde unerklärlicher Weise - jetzt wissen wir es besser - von Seiten der SEA eine 4. Adenda angefordert und mit einem Bericht eingeleitet, der sich vollständig von dem vorhergehenden unterschied und die Stellungnahmen der CONAF ausdrücklich nicht anerkannte und sie so aus der Evaluation ausschloss. 

Es gibt inzwischen Beweise, dass in der Zeit, als Badenier Umweltminister war, auf nationaler Ebene interveniert wurde. In einem Dokument über die gesamte Evaluation wird dies von 12 Beamten bezeugt. Hoffen wir, dass dieses Dokument erhalten bleibt und nicht vernichtet wird.

Erinnern wir uns: Wenige Tage nach der Entscheidung in der Region, mit der das Projekt zurückgewiesen wurde, trat Badenier zurück, angeblich um die Wahlkampagne des Präsidentschaftskandidaten Goic zu unterstützen. Wenig später traten auch Troncoso, Direktor der nationalen SEA und das gesamte Team zurück, das die Vorlagen für das Komitee der Minister ausarbeitet hatte.
 
Allein dies belegt, dass ein schwerwiegenden Fehler, eine Verfehlung begangen wurde, die geeignet waren, den staatlichen Institutionen und dem Ansehen Chiles zu schaden. Deshalb glauben wir nicht mehr, dass es einen Mangel an Information gegeben hat.

Man begeht einen schweren Fehler, wenn man eine erneute regionale Abstimmung  anordnet (zurückversetzt in die vom Gericht bestimmte Phase). Auf diese Weise könnte ein Projekt genehmigt werden, das nicht die nötige Information geliefert hat und/oder liefern wollte, wie es mögliche Schäden beseitigen will, ein Projekt, das nicht der Aufforderung nachgekommen ist, die notwendigen Grundlagen zu liefern, die eine ordnungsgemäße Bewertung der Auswirkungen ermöglicht hätte. Mit anderen Worten, ganz im Gegenteil: Es ist davon auszugehen, dass dieses Naturdenkmal von Weltbedeutung vernichtet wird.

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© SPHENISCO