Kann Justitia im Dunkeln sehen und will sie das auch überhaupt?

La Serena, Landau 21. März 2018.

JustitiaWir erinnern uns. Sphenisco und chilenische Umweltschützer haben bei der Umweltverträglichkeitsprüfung des Projektes Dominga (Firma Andes Iron) immer wieder auf Irregularitäten im Prüfverfahren hingewiesen und sogar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert. Das Parlament kam dieser Aufforderung nach und untersuchte Unregelmässigkeiten, Fehler und Mängel in der Prüfung des Projektes Dominga. Unsere Mitarbeiterin Nancy Duman sagte damals vor dem Untersuchungsausschuss aus und fasste ihre Stellungnahme folgendermaßen zusammen:

  1. Der Antragsteller (Anm. Andes Iron) präsentiert ein Projekt das nicht die legalen Mindestanforderungen erfüllt, um bewertet werden zu können.
  2. Während des Prozesses werden die Beobachtungen der staatlichen Organe mit Umweltkompetenz ignoriert.
  3. Das vorgelegte Dokument und seine Erweiterungen oder Adendas beinhalten nicht die ausreichende Information (Anm. die Auswirkungen auf das bestehende Schutzgebiet und der Schiffsverkehr wurden beispielsweise nicht berücksichtigt), um eine korrekte Prüfung zu ermöglichen.
  4. Die SEA hätte daher eine Ablehnung empfehlen müssen und nicht die Zustimmung.
  5. Die Abstimmung der Kommission fand nicht aufgrund der Prüfung aller Aspekte statt.
  6. Wissenschaft und Forschung in Bezug auf die Bedeutung des Archipels und den Küstenbereich von La Higuera wurden nicht berücksichtigt, die Meinung von wissenschaftlichen Experten wurde nicht in Anspruch genommen.“ (s.a. Bericht vom 15. Mai 2017).

Die Frage ist erlaubt: Welcher Einflussnahme sind diese Versäumnisse geschuldet? Wer hat Einfluss genommen, damit die SEA ohne ausreichende sachliche Begründung empfahl, das Projekt Dominga zu genehmigen.

Zur allgemeinen Überraschung lehnte der Umweltausschuss der Regionalregierung in Coquimbo  das Projekt Dominga mit dem Hafen in Totoralillo Norte vergangenes Jahr ab. Die Firma Andes Iron widersprach der Ablehnung und wandte sich an das Komitee der Minister. Nachdem der Ministerrat die Entscheidung der Regionalregierung bestätigt hatte, klagte Andes Iron vor dem Umweltgericht dagegen. Als Begründung führte die Firma an, der Beschluss sei irregulär, er sei politischer Einflussnahme geschuldet und entspräche nicht den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung bei der SEA (Behörde zur Prüfung der Umweltverträglichkeit) (s.a. Berichte auf diesen Seiten vom 9. März und 22. August 2017).

Verhandelt wird die Klage Andes Iron gegen SEA vor dem neuen Umweltgericht in Antofagasta. Die Anwälte der Bürgerschaft sind beigeladen, haben aber natürlich kein Stimmrecht. Das Gericht ist nicht nur neu, es scheint auch neue, ungewöhnliche Wege zu gehen. So überraschten die 3 Richter zunächst mit einem Besuch vor Ort. Im Februar besuchten sie 3 Tage lang die Küstendörfer der Gemeinde La Higuera. Sie besichtigten das Nationale Schutzgebiet des Humboldt-Pinguins, sprachen nicht nur mit Autoritäten, sondern auch mit Vertretern der Fischer, und der Zivilgesellschaft. Dann schlugen sie - völlig unüblich für einen Prozess am Umweltgericht - zur allgemeinen Verwunderung vor, den Streit mit einem Vergleich zu beenden und forderten entsprechende Stellungnahmen ein. Die Sea (unter der alten Leitung) überließ die endgültige Stellungnahme der neuen Leitung, schrieb aber an das Gericht, dass nach ihrer Auffassung ein Vergleich nicht möglich oder für die staatlichen Institutionen schädlich sei. Es ginge um Unregelmässigkeiten in einem staatlichen Genehmigungsverfahren und da könne man sich nicht vergleichen ohne die Glaubwürdigkeit des Staates zu beschädigen. Dieser Auffassung schloss sich die neue Leitung der SEA und die neue Umweltministerin Marcela Cubillos an. Das Gericht hat jetzt 30 Tage Zeit und wird im April sein Urteil verkünden. Der Ausgang des Verfahrens erscheint im Moment völlig offen.

W.K.

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