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Erneut siegt David gegen Goliath - Großer Erfolg für Naturschutz und Demokratie in Chile

La Serena, Landau 9. März 2017.

Am Donnerstag Nachmittag verfolgten wir über Stunden voller Anspannung die öffentliche Sitzung zur Abstimmung der Regierung in Coquimbo über das Projekt Dominga der Firma Andes Iron. Unsere Partnerorganisation Chao Pescao übertrug diese Sitzung in La Serena live im Internet. Befürworter und Gegner skandierten über 4 Stunden lang ihre Forderungen auf der Plaza vor dem Sitz der Regierung. Die Rufe waren im Sitzungssaal deutlich zu hören. Die SEA (Behörde zur Prüfung der Umweltverträglichkeit) legte ihren Abschlussbericht vor, Befürworter und Gegner aus der Bürgerschaft nahmen Stellung, unsere Mitarbeiterin Nancy Duman hielt eine ebenso kluge wie mutige Rede. Dann begründeten die einzelnen Minister ihre Entscheidung. Die Spannung war kaum zu ertragen. Wir rechneten mit 2 oder 3 Stimmen gegen Dominga. Zwischenzeitlich verloren wir den Überblick über den Stand der Abstimmung. Kurz vor 13.00 Uhr (17.00 Uhr deutscher Zeit) nahm Señor Claudio Ibáñez, Präsident der Regional-Regierung ausführlich zum Projekt Dominga Stellung. Er sprach sich für eine nachhaltige Entwicklung der Kommune La Higuera aus und votierte schließlich gegen das Projekt. Damit hatten 6 Verantwortliche für und 6 gegen das Projekt gestimmt. Bei Gleichstand gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. So war das Projekt Dominga mit dem Hafen in Totoralillo Norte abgelehnt.

Unbeschreiblicher Jubel im Saal und auf dem Platz. Befürworter und Gegner waren fassungslos, suchten nach Worten.  Auch wir waren perplex.

2010 hatte Sphenisco die lokale Bürgerbewegung MODEMA gegen den Bau von 3 Kohlekraftwerken in genau dieser  Region  von Coquimbo unterstützt und weltweite Proteste gegen diese Kraftwerke initiert. Mit vereinten Kräften konnte damals der Bau verhindert werden. Jetzt setzt sich Sphenisco bereits seit 5 Jahren  gemeinsam mit Umweltschützern vor Ort für eine Meeresschutzzone „La Higuera-Isla Chañaral“ ein, um diese sensible Meereszone, in der neben 80% der noch verbleibenden  Humboldtpiinguin Population zahlreiche weitere bedrohte Tierarten leben, zu schützen. Der Verein hat in dieser Zeit auch die AnwohnerInnen in dem Anliegen unterstützt, die Meeresregion zu schützen und ausschließlich nachhaltig zu nutzen. Seit Anfang 2016 hat Sphenisco unermüdlich auf die Irregularitäten im Prozess der Umweltverträglichkeitsprüfung des Projekts Dominga hingewiesen, u. a. im Rahmen einer Online-Petition gemeinsam mit „Rettet den Regenwald“ (225.506 Unterschriften!).  

Nachdem Anfang 2015 bereits das Hafenprojekt Cruz Grande in derselben Region genehmigt worden war - gegen das Umweltschützer vor dem Umweltgericht klagen - haben die Proteste gegen „Dominga“ in den letzten Wochen Aufmerksamkeit in ganz Chile erregt. Ganz besonders, weil im beginnenden chilenischen Präsidentschaftswahlkampf ans Licht gekommen war, dass die Familie des ehemaligen Präsidenten Piñera, der sich erneut zur Wahl stellen möchte, mit Aktien an einen Fond beteiligt gewesen sein soll, der das Projekt Dominga finanzierte. Diese Enthüllung ließ seine damals, alle überraschende, Entscheidung gegen den Bau der Kohlekraftwerke im Jahr 2010 in völlig neuem Licht erscheinen und sorgte für breite Berichterstattung im laufenden Genehmigungsverfahren. Der Skandal spielte den Kritikern des Projekts natürlich in die Hände. Immer mehr Parlamentarier und Senatoren bezogen Position gegen Dominga und forderten einen Untersuchungsausschuss. Zum Zeitpunkt der Entscheidung war entsprechend der politische Druck auf die Regional-Regierung enorm angewachsen.

Zum zweiten Mal hat David gegen Goliath gesiegt. Mit viel Engagement, Mut und etwas Glück ist es Sphenisco gemeinsam mit seinen Partnern - Chao Pescao, Oceana, Modema – und kritischen BürgerInnen (die Mehrheit der Fischer bezogen ebenfalls Stellung gegen Dominga) gelungen, die Verantwortlichen davon zu überzeugen, dass die Irregularitäten im Prozess der Umweltverträglichkeitsprüfung so gravierend sind, dass das Projekt Dominga nicht ohne Schaden für Umwelt und Demokratie genehmigt werden kann.

Mit der aktuellen Entscheidung gegen das zweite Hafenprojekt haben sich auch die Chancen für die Aufhebung der Genehmigung des ersten Hafens gebessert. Doch ausruhen können Umwelt- und Artenschützer sich leider nicht. Die Firma Andes Iron will gegen die Entscheidung politisch und juristisch vorgehen. Dem gilt es entgegenzutreten und im Parlament einen Untersuchungsausschuss „Dominga“ durchzusetzen. Deshalb wird Nancy Duman gemeinsam mit unseren Partnern die Aufklärungsarbeit im ganzen Land, vor allem aber in der Region fortsetzen. Darüber hinaus planen wir im April gemeinsam mit „Rettet den Regenwald“ erneut eine weltweite Kampagne unter dem Motto „Die Heimat für Pinguin und Co. dauerhaft schützen!“. Mit der Online-Petition  soll der  Protest noch verstärkt und der Druck auf die politischen Gremien aufrechterhalten werden (s. a. „Ja zur Meeresschutzzone!“ auf dieser Seite).

   
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