Keine Opferzone!

Gewinnstreben kontra Natur- und Umweltschutz 

Landau 2. November 2018.
 
Keine OpferzoneSeit über 20 Jahren verteidigen Natur- und Umweltschützer den Lebensraum der Humboldt-Pinguine und fordern das Ökosystem „La Higuera-Isla Chañaral“ (Nordchile) mit Hilfe einer Meeresschutzzone zu bewahren. Im vergangenen Jahr schienen die Bemühungen endlich Erfolg zu haben. Die Regional-Regierung Coquimbo und die Regierung „Bachelet“ lehnten das Bergbau- und Hafenprojekt „Dominga“ der Firma Andes Iron ab. Kurz vor dem Regierungswechsel im März sprach sich das Komitee der Minister einstimmig für die Meeresschutzzone „Pinguino de Humboldt“ aus. Diesen Fortschritten folgten herbe Rückschläge. Im Mai wies der oberste Gerichtshof die Klage gegen den Hafen Cruz Grande (Firma Compania Minera del Pacífico S.A.-CMP) ab und das Umweltgericht in Antofagasta gab der Klage der Firma Andes Iron gegen die Ablehnung von „Dominga“ statt (s. Berichte auf diesen Seiten). Gegen diese Entscheidungen haben Umweltschützer Klagen eingereicht, vor einem internationalen Gerichtshof gegen die Genehmigung von „Cruz Grande“ und vor dem obersten Gerichtshof gegen die Korrektur der Ablehnung von „Dominga“. Zuletzt haben Fischer-Gewerkschaften Klage bei Verfassungsgericht eingereicht. Viele Menschen sehen im Urteil für „Dominga“ einen Ausdruck staatlicher Willkür und eine Gefahr für den Rechtsstaat. Das empört und stärkt die Bürger- und Umweltbewegung.

So gewannen in den letzten Monaten die Organisationen der Fischer und die NGO´s (MODEMA, Oceana, Chao Pescao und Sphenisco) in der Region La Higuera weitere Partner. Neue Gruppen wurden aktiv, organisierten selbst Aktionen und beteiligten sich an Protesten. So hat zum Beispiel die Gruppe „Defensa Ambiental IV Región“ - mit der Sphenisco besonders eng zusammenarbeitet – Info-Stände organisiert, ein Kulturfest gestaltet und immer wieder Velatones (Mahnwachen) in der Region durchgeführt.
In Quintero und Puchuncaví (Orte in der Zentralregion) wurden durch Industrieanlagen Kinder und Erwachsene vergiftet. In der Folge mussten sogar Schulen zeitweise geschlossen werden. Dieser Skandal löste unter dem Motto "No más Zonas de Sacrificio" (Keine Opferzonen mehr!) massive Proteste aus. Die Ärztekammer („Collegio Medico“) meldet sich seither regelmässig zu Wort, um auch auf die gesundheitlichen Gefahren durch das Projekt „Dominga“ hinzuweisen. Mit ihrem Engagement will sie verhindern, dass die Region „La Higuera-Isla Chañaral“ zur nächsten „Opferzone“ wird.

Keine OpferzoneDer sogenannte „Mesa Comunal“ hatte sich in der Vergangenheit für das Projekt „Dominga“ eingesetzt. Die Gruppe meldete sich während des Genehmigungsverfahrens immer wieder lautstark und teilweise auch sehr aggressiv zu Wort. Sie versuchte dabei, den Eindruck zu erwecken, sie spreche für die Mehrheit der Bevölkerung. Jetzt offenbart ein Teil der Gruppe, dass sie von der Firma Andes Iron bezahlt wurden, und spricht sich öffentlich gegen „Dominga“ aus. Die Firma habe sie und die Bevölkerung belogen und betrogen. Durch das Bergbau- und Hafenprojekt entstünden keine Arbeitsplätze für Menschen aus der Region und Andes Iron käme schon heute ihren Zusagen nicht nach. Deshalb seien sie zu der Überzeugung gekommen, der Bergbau schade der Region.
Die Regierung Piñera will Investitionen von Unternehmen erleichtern, auch wenn dies zu Lasten von Natur und Umwelt geht. Ökonomische Projekte sollen schneller realisiert werden. Aus diesen Gründen soll das Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit reformiert werden. Das Verfahren soll vor allem beschleunigt und unter den Schlagworten „Bürgernähe“ und „frühzeitige Beteiligung“ die Bürger intensiver beteiligt werden. In Wirklichkeit sollen die bisher zuständigen regionalen Institutionen durch zentrale ersetzt werden. Wie dies in der Praxis zu mehr Bürgerbeteiligung führen soll, bleibt das Geheimnis der Regierung. Die sogenannten „frühzeitige Beteiligung könnte zu noch mehr Intransparenz und Korruption führen. Und sogar die Zuständigkeiten und Arbeitsbedingungen der CONAF (Forstbehörde, die u.a. für Naturschutzgebiete zuständig ist) werden aktuell in Frage gestellt.

Am 28. Oktober trafen sich Umweltgruppen aus ganz Chile mit Mitgliedern der Umwelt-Kommission des chilenischen Parlamentes, um die aktuelle Situation und Probleme des Umweltschutzes zu diskutieren. Die Gruppen kamen überein, die Kampagne "No más Zonas de Sacrificio" (Keine Opferzonen mehr!) fortzusetzen und die Reform der Umweltverträglichkeits-Prüfung möglichst zu verhindern. Die Parlamentarier erklärten sich bereit, in einem Brief an das Umweltministerium sowie mit einer Erörterung im Parlament das Thema „Dominga“ und die Situation der Meeresschutzzone „Pinguino de Humboldt“ zu problematisieren und so das Schweigen und Vermeiden der Regierung zu durchbrechen.

Keine OpferzoneZur Zeit steht in Chile gesellschaftlich viel auf dem Spiel. Die Umweltschützer und unsere Mitarbeiterin Nancy Duman haben einen schweren Stand. Sphenisco will deshalb Öffentlichkeitsarbeit und Medienpräsenz verstärken und hat eine weitere Mitarbeiterin, Señora Alicia Isabel Acuña eingestellt. Außerdem wollen wir im April 2019 mit einer Tagung „Meeresschutzzone - Pinguino de Humboldt“ an den Weltkongress für Meeresschutzzonen (IMPAC 4) 2017 in der Region Coquimbo anknüpfen und so dieses bedeutende Ökosystem und seinen Schutz aufmerksam machen.

W.K.
   
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