Gobierno de ChileCarta Abierta (Offener Brief) al Presidente Piñera

La Serena, den 2. Mai 2018
 
Herrn
Sebastián Piñera Echeñique
Präsident der Republik
 
Sebastián Piñera EcheñiqueSehr geehrter Herr Präsident,
 
als Fischer- und Bürgervereinigungen des Gemeindeverbandes von La Higuera und der Region Coquimbo wenden wir uns mit diesem offenen Brief an Sie, um unserer tiefen Empörung darüber Ausdruck zu verleihen, dass die Regierung entschieden hat, beim Obersten Gerichtshof keinen Widerspruch einzulegen gegen das Urteil des 1. Umweltgerichts in  Antofagasta vom 27. April. Mit dem Urteil wird der Einspruch der Firma Andes Iron gegen die Behörde für Umweltverträglichkeitsprüfung und den Ministerrat angenommen, mit dem Argument “dieses Mal wird das Verfahren sich nach geltendem Recht ausrichten.”
 
Wie können die Regierung und das Umweltgericht uns garantieren und versichern, dass das Prüfungsverfahren sich “dieses Mal” nach geltendem Recht richtet, wenn es ein manipuliertes Gutachten als korrekt hinstellt und ohne weitere Prüfung eine neue Abstimmung fordert, ohne dass die Firma die Fehler und Mängel des Projekts beseitigt hätte?
 
Wie können wir vertrauen wenn,

1. man einer Firma die Wege ebnet, die nicht willens war, in der Beschreibung des betroffenen Gebiets die dort existierenden Naturschutzgebiete zu erwähnen. Auf diese Weise hat die Firma verhindert, dass zuständige Behörden eine verantwortungsvolle Bewertung der zu erwartenden Auswirkungen auf diese Schutzgebiete, auf die für die Kleinfischerei zugelassenen Meereszonen, auf die Schutzzonen für die Ernährung bedrohter Arten usw. durchführen konnten.
 
2. man einer Firma die Wege ebnet, die nicht in der Lage war, den Wert des Humbolt-Archipels für die Fischereiproduktivität, für den Erhalt der biologischen Vielfalt und für den Sondertourismus angemessen einzuschätzen, einer Firma, die um jeden Preis darauf besteht, einen weiteren Großhafen für die Verschiffung von Erzen als Massengut zu bauen.
 
3. das Gericht anordnet - und die Regierung das Gericht darin unterstützt - dass der Bewertungsprozess der Umweltverträglichkeit auf den Zeitpunkt nach der Erstellung des ICE (zusammenfassender Bewertungsbericht) zurückgesetzt wird. Dabei weiß ganz Chile, dass dieser Bericht manipuliert wurde und nicht die Bewertung durch die Fachleute der Region wiedergibt. Aus diesem Grund beschloss die damalige Regionalregierung - die diese Regelwiedrigkeit bemerkt hatte - mehrheitlich, das Projekt zurückzuweisen, da  sie nicht garantieren konnte, dass es keine negativen Auswirkungen auf die Meereswelt und die dort befindlichen AMERBs (staatlich geschützte Gebiete zum Abbau von Meeresfrüchten, die unter Schutz stehen) hat.
 
4. das Gericht anordnet, - und die Regierung das Gericht darin unterstützt - auf der Basis des manipulierten ICEs (zusammenfassender Bewertungsbericht) ohne jede weitere Bewertungsinstanz eine neue Abstimmung durch die neu eingesetzte Regionalregierung durchführen zu lassen.
 
5. das Umweltgericht in seinem Urteil die schwerwiegenden inhaltlichen Mängel des Projekts ignoriert. So kann das Projekt nicht garantieren, dass 1. keine nicht wieder gutzumachenden Schäden an dem Ökosystem “Humboldt-Archipel” (Inseln Pájaros Grande, Pájaros Chico, Tilgo, Chungungo, Totoralillo Norte, Gaviotas, Damas, Choros, Chañaral) entstehen und dass 2. das Wasser im ganzen Tal von Los Choros nicht negativ beeinflusst wird.
 
6. zum Anderen, wie könnten wir - Bewohner der Gemeinde, der Region und Chiles - darauf vertrauen, dass dieses Mal die Dinge richtig gemacht werden, wenn die Meinung von Wissenschaftlern und Akademikern komplett und systematisch ignoriert wird. Fachleute, die immer wieder bei verschiedenen Instanzen der Regionalregierung und in fachlichen Komissionen (zur Erarbeitung und Koordination von staatlichen Tätigkeiten) nachgewiesen haben, dass das Humboldt-Archipel ein höchst sensibles Ökosystem ist, bei dem schon ein einziger Großhafen - um so mehr zwei, oder gar drei dieser Häfen - bedeutetende, nicht wieder gutzumachende Schäden anrichten würden. Welch ein Widerspruch, wenn man die Wissenschaft auffordert, sich dem Staat für die Entwicklung seiner Politik zur Verfügung zu stellen, und sie dann völlig ignoriert, wenn sie sich engagiert hat.
 
7. Wie könnten wir zudem vertrauen, wenn ohne angemessene Beteiligung, Information und Diskussion territoriale Instrumente wie der PRI (übergemeindlicher Bebauungsplan) geändert, oder vielmehr an ausschließlich wirtschaftliche Interessen “ANGEPASST” wird? 5 Jahre lang wurden unter Beteiligung der Bürger Richtlinien ausgearbeitet, die die Küstenregion von La Higuera als geeignet zum Schutz und Bewahrung von Natur und Artenvielfalt empfehlen. In einer einzigen Sitzung wurden diese Richtlinien dann umgewandelt, das Gebiet zu einem “für Hafenanlagen geeigneten Gebiet” erklärt.
 
8. Wie können wir heute vertrauen, wenn man ignoriert, dass dieses Archipel wegen seiner außergewöhnlichen Beschaffenheit auf internationaler Ebene von Experten als Hot- und Hopespot für die Bewahrung der Artenvielfalt des Planeten identifiziert wird, man aber trotzdem nichts unternimmt, um dieses einzigartige Ökosystem zu schützen? Man unterstützt nicht einmal die Kleinfischer bei ihren Bemühungen, ihre Fischereizonen nachhaltig zu nutzen.
 
9. Wir fragen uns, was steckt wirklich hinter Dominga, wenn all dies ignoriert, die Wahrheit verfälscht, die öffentliche Meinung manipuliert, eingegangene Verpflichtungen nicht eingehalten, das Umweltrecht nach bestimmten Interessen interpretiert wird und die natürlichen Ressourcen des Landes ernsthaft gefährdet werden?
 
10. Sie, Herr Präsident, haben im Jahr 2010 durch eine überraschende Handlung den Bau des Kohlekraftwerks Barrancones verhindert und öffentlich erklärt: “Ich habe eine sehr starke und sehr tiefe persönliche Schutzverpflichtung gegenüber den Wundern unserer Natur und Umwelt, der Flora, Fauna und Artenvielfalt, es ist eine Verpflichtung fürs Leben ... Ich bin unendlich froh, eine Lösung gefunden zu haben, um unter Respektierung unseres Rechtsstaats dieses wunderbare Naturheiligtum schützen zu können. Als Präsident fühle ich mich ungeheuer glücklich, und als Bürger noch mehr, dieses Wunderwerk, dieses Heiligtum der Natur bewahren zu können ...”. Was hat sich heute verändert, dass dieses Heiligtum jetzt gefährdet werden kann?
 
11. Kurzum, Herr Präsident, wir halten es für die Pflicht des Staates, die Interessen Chiles zu wahren. Der Staat darf nicht erlauben, dass eine Firma mit allen Mitteln durch ein verantwortungsloses Projekt die Interessen des Landes bedroht, indem sie das Humboldt-Archipel und die Menschen, die dort leben und arbeiten, in Gefahr bringt. Das Umweltministerium und die Behörde für Umweltverträglichkeitsprüfung müssen beim obersten Gerichtshof Revision einlegen, um zu garantieren, dass das Umweltrecht eingehalten und dass gerade auch das vorbeugende Prinzip konsequent eingehalten wird, auf das sich das Gesetz gründet. Das ist der einzige Weg, eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.  Sollte dieses Projekt genehmigt werden, wäre das eine Schande für Chile.
 
Folgende Organisationen schließen sich diesem offenen Brief an:
 
Federación de Pescadores de la comuna de La Higuera
A.G. de Trabajadores del Mar Independientes Punta de Choros
Agrupación de Trabajadores Independientes de Caleta Hornos
Movimiento de Defensa del Medio Ambiente - MODEMA
Organización de Desarrollo y Fomento al Turismo Punta de Choros-  ODEFOT
Agrupación Mujeres Orilleras de Caleta Hornos
Sindicato de Pescadores Buzos y Recolectores de Orilla La Cruz de Chungungo
A.G. de Pescadores y Mariscadores Los Choros
A.G. de Pescadores de Chungungo
Agua Potable Rural de Punta de Choros
Cooperativa Pesquera comercializadora Los Choros
Juntas de Vecinos de Los Choros
Cooperativa Punta Norte de Punta de Choros
Asociación de Pequeños Propietarios Agrícolas de Los Choros
Consejo Consultivo Conjunto Reserva Nacional Pingüino de Humboldt y Reserva Marina Choros-Damas
Pequeñas empresas de turismo, avistamiento de cetáceos y aves marinas,
gastronomía alojamiento y entretención.
Comuneros de la Comunidad Agrícola de Los Choros
Asociación de Mujeres Delicias de Punta de Choros
Defensa Ambiental IV Región
Red Ambiental Norte - La Serena
Red Ambiental Norte - Coquimbo
Acción Ecosocial IV
Revolución de la Cuchara Chile
Frente EcoSocial Elqui
Unidad Movimiento de Acción Social Región Coquimbo
Estudiantes de La Serena y Coquimbo
Newen Kallfu Coquimbo
NiUnaMenos Coquimbo La Serena
Federación Estudiantes Secundarios Serena Coquimbo -FESC
Agrupación de Mujeres Defensoras del Patrimonio Natural La Higuera
Sphenisco Región de Coquimbo
Defensores del Patrimonio Natural de la Región de Coquimbo
Valles en Movimiento de Monte Patria
   
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