Sphenisco vor Untersuchungsausschuss

Stellungnahme von Nancy Duman B. vor dem Untersuchgsausschuss des Parlaments

Valparaiso, den 15. Mai 2017.

ComissionGuten Tag. Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des parlamentarischen Untersuchungsausschusses für die Einladung und die darin zu sehende Anerkennung für die von unserem Verein geleistete Arbeit.
Zu Beginn möchte ich alle Anwesenden darum bitten, aus unserem Denken und unseren Äuβerungen die Einteilung in “Gegner und Befürworter des Dominga-Projekts” zu entfernen.
Auf diese Weise mit der Problematik, die den Prozess der Umweltverträglichkeitsprüfung des Hafen- und Bergbauprojekts Dominga umgibt, umzugehen, hieβe, das grundlegende Thema zu verkennen und zu banalisieren.
Meine Absicht ist daher, in dieser Sitzung etwas darzulegen, das uns wirklich Sorgen machen sollte, und  dessen Konsequenzen uns als Region und als Land betreffen.
Die grundlegende Frage ist, ob die heute gültigen Umweltgesetze und entsprechenden Behörden eine wirkliche und objektive Umweltverträglichkeitsprüfung garantieren, und ob die Umweltgesetze und –normen erfüllt werden.
In diesem Sinne muss ich daran erinnern, dass es das Ziel dieses Untersuchungsausschusses ist, “Unregelmäβigkeiten, Fehler und Mängel” zu untersuchen, die von verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter unserem Verein, beanstandet wurden.

Der hauptsächliche “Fehler” bei der Umweltverträglichkeitsprüfung des Dominga-Projekts ist, dass die Anmerkungen der sich mit Umweltthematik befassenden Behörden, insbesondere der Fischereibehörde Sernapesca und der Conaf (u.a. für die Naturschutzgebiete zuständige Behörde), in den verschiedenen Etappen des Prozesses nicht berücksichtigt wurden, weder bei der Evaluierung des Projekts noch bei den späteren Ergänzungen.
Beide Institutionen machten zu gegebener Zeit darauf aufmerksam, dass das Meeresschutzgebiet Choros-Damas und das “Nationale Schutzgebiet des Humboldtpinguins” in den Einflussbereich des Projekts aufgenommen werden müssen.
Sernapesca forderte auf Seite 2 ihrer Stellungnahme, die Firma sollte ihre Äuβerungen zu den Punkten b) (Bedeutsame negative Auswirkungen auf Menge und Qualität der erneuerbaren natürlichen Ressourcen) und d) (Nachbarschaft zu geschützten Arten oder Zonen, die beeinträchtigt werden könnten) überdenken, da das Projekt in einem Gebiet mit hoher ökologischer Bedeutung realisiert werden soll, in einem Gebiet mit höchster Biodiversität und Produktivität, die in der wissenschaftlichen Literatur ausführlich dokumentiert ist, und wo wichtige geschützte Arten sich der Nahrungsaufnahme, Fortpflanzung und Ruhe widmen.
Conaf ihrerseits zeigt auf der ersten Seite ihrer Stellungnahme auf, dass die ausgewiesenen Naturschutzgebiete sehr wohl in den Einflussbereich des Projekts gerechnet werden und die Auswirkungen des Projekts auf das Ökosystem richtig dimensioniert werden müssen, um von dort aus entsprechende Kompensierungssmaβnahmen für negative Auswirkungen auf die Umwelt zu planen.
Andere Anmerkungen, die auch nicht aufgegriffen wurden, beziehen sich auf den durch das Projekt entstehenden Schiffsverkehr, und auf den synergetischen Effekt durch benachbarte Projekte (Hafenprojekt Cruz Grande, in 5 km Entfernung).
Weder die das Umweltprüfungsverfahren beantragende Firma, noch die zuständige Behörde gehen auf diese Forderungen ein.
In dem von der Firma für das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren vorgelegten Dokument und seinen Nachträgen fehlt ganz klar Information, die relevant und essentiell ist, und deren Fehlen eine korrekte Prüfung nicht zulässt. Es fehlt relevante Information, da nicht alle Teile, Aktivitäten und Etappen des Projekts beschrieben werden, wie zum Beispiel der Schiffsverkehr, der zu einer korrekten Basislinie gehören würde. Und es fehlt essentielle Information, da die bereitgestellten Daten weder die Abschätzung der Auswirkungen noch die Bewertung der vorgeschlagenenen Kompensationsmaβnahmen ermöglichen, und weil der Einflussbereich des Projekts unterschätzt wird und daher auch die Basislinie der aktuell im Gebiet existierenden Lebewesen nicht komplett ist. Nur eine korrekte Basislinie würde eine korrekte Identifikation und Bewertung der Auswirkungen des Projekts ermöglichen.
Erst in dem dritten, die Klarstellungen, Korrekturen und Erweiterungen zusammenfassenden Dokument (ICSARA 3), bringt der die Umweltverträglichkeit prüfende koordinierende Organismus SEA die Anmerkungen der Conaf fast wörtlich ein und fordert vom Antragsteller, den Einflussbereich zu erweitern, den Schiffsverkehr einzubeziehen und den synergetischen Effekt der Projekte zu berücksichtigen.
Warum fügt die SEA diese Forderungen erst jetzt ein?
Weil im Januar des selben Jahres (2016) der Ministerausschuss aufgrund einer Bürgereingabe eine Erklärung abgegeben hat, in der anerkannt wird, dass im Fall der Umweltverträglichkeitsprüfung und Genehmigung des nahe gelegenen Hafenprojekts Cruz Grande der Einflussbereich erweitert und die Schiffsrouten berücksichigt hätten werden müssen? Der Ausschuss gesteht im Anschluss daran eine permanente Interaktion zwischen dem Projekt und dem Naturschutzgebiet “Reserva Nacional Pingüinos de Humboldt” mit seinen schützenswerten Arten ein (auch wenn er inkonsequenterweise schlieβlich die Bürgereingabe ablehnt). Dies könnte wohl dazu, geführt haben, dass sich die SEA veranlasst sah, jetzt die entspechenden Forderungen an das Projekt Dominga zu stellen.
Um das zur Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegte Dokument zu analysieren und darauf zu antworten, stehen den verschiedenen Organismen 30 Tage zur Verfügung, im Falle der Erweiterungen nur 15 Tage. Aufgrund des zusammenfassenden ICSARA 3 erstellte die Firma die Adenda 3, in der sie zum zweiten Mal das Projekt so bedeutsam veränderte, dass ein dritter Prozess der Bürgerbeteiligung notwendig wird. Die Organismen hatten noch weniger Zeit für ihre Analyse, es gibt keine Zeit für Fragen und Antworten. Sie wurden zur Eile gedrängt.
Conaf bleibt bei ihren vorherigen Bemerkungen, und legt dar, dass sie ihre Funktion nicht ausüben und das Projekt nicht bewerten kann. Sernapesca, die noch bei der Adenda 2 wiederholt forderte, das Naturschutzgebiet in den Einflussbereich aufzunehmen, hört auf, darauf zu bestehen, obwohl die Forderung nicht zufriedenstellend beantwortet wurde. Was ist da passiert? Wieso ändern die Organismen ihre Einstellung?
Ähnliches beobachten wir ganz klar im Fall der Prüfung des Hafenprojekts Cruz Grande, wo ohne Erklärung und völlig inkoherent, 3 der 4 Organismen die sich dagegen ausgesprochen hatten, ihre Stellungnahme radikal ändern und dem Projekt unter Einhaltung einiger Bedingungen zustimmen. Nur Conaf war damals konsequent mit ihrem Auftrag und blieb bei der Ablehnung.
Bei Dominga beobachten wir nun auch, dass Sernapesca vorherige Forderungen aufgibt und nur noch einige Bedingungen stellt. Um diese Verhaltensänderungen zu verstehen sollten wir vielleicht die Abläufe im Inneren der Organismen erforschen, wo oft die Stimme der Experten weniger zählt als die Meinung der Vorgesetzten.
Weiter in der Chronologie der Ereignisse, wurden wir davon überrascht, dass es statt einer Abstimmung ein viertes zusammenfassendes Document ICSARA gab, das wiederum eine vierte Adenda zur Folge hatte.
Auffallend in ICSARA 4 ist, dass die Stellungnahme der Conaf auβen vor bleibt, mit dem Argument dass deren Bemerkungen nicht ihren Kompetenzbereich fallen; im ICSARA 3 waren sie jedoch noch präsent. Was soll man dazu sagen?! Irgendetwas muss passiert sein ...
Eine andere wichtige Tatsache, die angesichts des beschriebenen  Prozesses der Umweltverträglichkeitsprüfung zu denken geben sollte, ist, dass die mit der Koordination der Prüfung beauftragten Fachleute nur Zeitverträge haben.
Zum Schluss will ich auf ein Argument eingehen, das oft benutzt wird, um Zustimmung zu gewinnen: Es wird schon alles richtig sein, “wir prüfen ja schon seit drei Jahren”. Das ist unrichtig, es sind erst 120 bzw. 170 von den gesetzlich vorgesehenen 180 Tagen, also fünfeinhalb Monate.
Das zweite Umweltgericht sagte zu dem Thema, der Antragsteller sei dafür verantwortlich, sein Projekt der Umweltprüfungsbehörde SEA dergestalt zu präsentieren, dass eine effiziente Prüfung möglich ist. Ein schlecht präsentiertes Projekt laufe Gefahr, mangelhaft bewertet zu werden. (Segundo TB, 01.10.2013)

Zusammenfassend:
1. Der Antragsteller präsentiert ein Projekt das nicht die legalen Mindestanforderungen erfüllt um bewertet werden zu können.
2. Während des Prozesses werden die Beobachtungen der staatlichen Organe mit Umweltkompetenz ignoriert.
3. Das vorgelegte Dokument und seine Erweiterungen oder Adendas beinhalten nicht die ausreichende Information, um eine korrekte Prüfung zu ermöglichen.
4. Die SEA hätte daher eine Ablehnung empfehlen müssen und nicht die Zustimmung.
5. Die Abstimmung der Kommission fand aufgrund der Prüfung aller Aspekte statt.
6. Akademie und Forschung in Bezug auf die Bedeutung des Archipels und den Küstenbereich von La Higuera wurden nicht berücksichtigt, die Meinung von wissenschaftlichen Experten wurde nicht in Anspruch genommen.

Nancy Duman B.
Übersetzt von Barbara Müller

   
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