Kampagnen gegen Umweltzerstörung

Zivilgesellschaftliche Gruppen empört über Flächennutzungsplan

La Serena, Landau 30. Dezember 2018.
 
ZivilEin Schelm wer Böses dabei denkt. Am 27. Dezember – zwischen Weihnachten und Neujahr, zu Beginn der Sommerferien – genehmigte das Consejo Regional (Beratergremium der Region Coquimbo) mit 13 gegen 3 Stimmen einen interkommunalen Flächennutzungsplan. Mit dem Plan wird es möglich, Gebiete zu industrialisieren, die eigentlich vorrangig geschützt werden müssten. Für die Küste von La Higuera lässt er Hafeninfrastruktur zu, die ökologische Bedeutung der Region tritt damit in den Hintergrund.
 
Gegen diese Entscheidung protestierten zahlreiche Gruppen der Zivilgesellschaft (1) vor und in der Intendencia (Amtssitz des Regierungspräsidenten) in La Serena. Nancy Duman konnte in einer kurzen Stellungnahme die Consejeros (Ratsmitglieder) auf Mängel und Einseitigkeiten aufmerksam machen: 1. ein existierender Plan sowie die gesamte wissenschaftliche Literatur bezüglich der Küste und des Meeres von „La Higuera-Isla Chañaral“ wurden nicht berücksichtigt. 2. wurden die Bewohner nicht beteiligt und damit ihre Interessen und Bedürfnisse nicht beachtet. 3. der Plan macht den Weg frei für eine kontaminierende Industrie (siehe Cruz Grande und „Dominga“) auf Kosten eines Ökosystems von Weltrang.

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Reform der Umweltverträglichkeits-Prüfung in Chile geplant

-Sphenisco organisiert Seminar über Auswirkungen-

La Serena, Landau 22. Dezember 2018.
 
ReformSeit über 20 Jahren werden in der Region La Higuera (Nordchile) immer wieder (Industrie-)Projekte geplant, die das Ökosystem „La Higuera-Isla Chañaral“ und damit den Lebensraum der Humboldt-Pinguine gefährden. Es ist Aufgabe der SEIA (Behörde zur Prüfung der Umweltverträglichkeit) die Projekte sach- und fachgerecht zu begutachten und zu bewerten. In diesem Prozess versuchen die Firmen mit Winkelzügen und intensiver Lobbyarbeit, Umweltauflagen gering zu halten und eine Konzession durchzusetzen. Die Verfahren dauern meist viele Jahre und wurden häufig letztlich von Gerichten entschieden.
 
Im Juli hat die Regierung Piñera einen Gesetzentwurf zur Reform dieses Prüfverfahrens vorgelegt. Die Prüfung soll moderner und optimaler, der Einfluss der Politik reduziert, die Beteiligung der Bürger erweitert und der Zugang zur Justiz erleichtert werden. Das klingt gut. Die tatsächlich vorgeschlagenen Änderungen sprechen allerdings eine ganz andere Sprache wie folgende Beispiele zeigen: So soll der Zeitraum der Bürgerbeteiligung von 60 auf 30 Tage reduziert werden. Die regionalen Prüfkommissionen sollen aufgelöst und durch 3 überregionale Kommissionen für ganz Chile ersetzt werden. Eine vorgezogene Bürgerbeteiligung soll dokumentiert und ihr Ergebnis beim Umweltgericht eingereicht werden. Beschwerden sind dann direkt an die Justiz zu richten. Damit wäre das Gericht gleichzeitig Partei im Prüfverfahren und Richter, die Trennung von Verwaltung und Justiz wäre in diesem Punkt aufgehoben. Insgesamt werden die Möglichkeiten der Bürger, gegen ein Projekt zu klagen, drastisch eingeschränkt. Nach Meinung kritischer Juristen und Experten schwächt die Reform die Überprüfung der Umweltverträglichkeit und öffnet der Manipulation noch stärker als in der Vergangenheit Tür und Tor.
 

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Keine Opferzone!

Gewinnstreben kontra Natur- und Umweltschutz 

Landau 2. November 2018.
 
Keine OpferzoneSeit über 20 Jahren verteidigen Natur- und Umweltschützer den Lebensraum der Humboldt-Pinguine und fordern das Ökosystem „La Higuera-Isla Chañaral“ (Nordchile) mit Hilfe einer Meeresschutzzone zu bewahren. Im vergangenen Jahr schienen die Bemühungen endlich Erfolg zu haben. Die Regional-Regierung Coquimbo und die Regierung „Bachelet“ lehnten das Bergbau- und Hafenprojekt „Dominga“ der Firma Andes Iron ab. Kurz vor dem Regierungswechsel im März sprach sich das Komitee der Minister einstimmig für die Meeresschutzzone „Pinguino de Humboldt“ aus. Diesen Fortschritten folgten herbe Rückschläge. Im Mai wies der oberste Gerichtshof die Klage gegen den Hafen Cruz Grande (Firma Compania Minera del Pacífico S.A.-CMP) ab und das Umweltgericht in Antofagasta gab der Klage der Firma Andes Iron gegen die Ablehnung von „Dominga“ statt (s. Berichte auf diesen Seiten). Gegen diese Entscheidungen haben Umweltschützer Klagen eingereicht, vor einem internationalen Gerichtshof gegen die Genehmigung von „Cruz Grande“ und vor dem obersten Gerichtshof gegen die Korrektur der Ablehnung von „Dominga“. Zuletzt haben Fischer-Gewerkschaften Klage bei Verfassungsgericht eingereicht. Viele Menschen sehen im Urteil für „Dominga“ einen Ausdruck staatlicher Willkür und eine Gefahr für den Rechtsstaat. Das empört und stärkt die Bürger- und Umweltbewegung.

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Consejo Consultivo

Landau 5. Februar 2018.

Consejo Consultivo Conjunto de Reserva Nacional Pingûino de Humboldt y Reserva Marina Choros-Damas ist der Beirat des Nationalen Schutzgebietes und der kleinen Schutzzonen des Humboldt-Pinguins in der Region „La Higuera–Insel Chañaral“. Dem Beirat gehören staatliche Institutionen wie die CONAF und Sernapesca, Wissenschaftler der Universitäten von La Serena und Coquimbo, Kleinfischer-, Kleinbauern- und touristische Vereinigungen sowie NGO´s an. Geleitet wird das Consejo von Rosa Rojas.

Aufgabe

Aufgabe des Consejo Consultivo (Beirates) ist es, die Bürger – auch in Form ihrer Organisationen - sowie Wissenschaftler bei Aktionen zu beteiligen, die zur Bewahrung der geschützten Arten und ihrer Lebensbedingungen beitragen. Dazu gehört u.a. die regelmässige Information über die Bedeutung der Meeresregion La Higuera/Isla Chañaral. Unter Beteiligung der Bürger ist es dem Consejo Consultivo in den vergangenen Jahren gelungen, die touristischen Aktivitäten im Nationalen Schutzgebiet zurückzudrängen und Massnahmen durchzusetzen, den Tourismus nachhaltiger zu organisieren. Der Beirat hat auch Massnahmen zum Schutz der Insel Choros unterstützt, bei denen u.a. das eingeschleppten (europäischen) Kaninchen erfolgreich beseitigt wurde. Dadurch konnte sich die Vegetation auf der Insel erholen und so die Brutsituation für Pinguine und Garnotsturmvögel verbessert werden. (s. a. Brutsituation auf der Insel Choros verbessert, La Serena 1. Februar 2014). Bereits 2009 hat das Consejo Consultivo die Initiative für eine Meeresschutzone mit beschränkter Nutzung (Área Marina y Costera Protegida de Múltiples Usos-AMCP-MU) ergriffen. Der Beirat bat damals die NGO Oceana eine entsprechenden Antrag beim regionalen Umweltministerium einzureichen und die Genehmigung zu betreiben. Der Fortschritt ist eine Schnecke und so hat erst im Januar dieses Jahres die Regionalregierung in Coquimbo eine Meeresschutzzone bei der Zentralregierung beantragt. Es ist möglich, dass die scheidende Regierung Bachelet die Meeresschutzzone noch beschließt.

Vorsitzende

Rosa Rojas (langjährige Präsidentin von Movimiento en Defensa del Medio Ambiente-MODEMA)

Mitglieder

  • regionale staatliche Institutionen
    Conaf (Naturschutzbehörde), Sernapesca (Fischereibehörde), Gobernación Maritima (Marine), Secretaria Regional Ministerio de Medio Ambiente (Umweltministerium der Region), Bienes Nacionales (Ministerium für Liegenschaften), Municipalidad (Kommune La Higuera), Sernatur- Secretaria Regional de Turismo (staatliche Tourismus-Agentur), Dirección de Obras Portuarias (Hafenbaubehörde)      
  • Wissenschaftler der Universitât La Serena und der Universidad Católica del Norte Coquimbo  sowie der Ceaza (Centro de Estudios Avanzados en Zonas Áridas) (Zentrum für zukunftsweisende wissenschaftliche Studien in Wüstenregionen) Coquimbo
  • Organisationen der Zivilgesellschaft 
       - Kleinfischergremien aus Los Choros und Punta de Choros,
       - Kleinfischerkooperativen,
       - Federación de Pescadores de La Higuera (Förderation der Fischer von La Higuera),
       - Organisación de desarrollo y fomento del turismo-ODEFOT (Organisation für Entwicklung und Förderung des Tourismus),
       - Komitee für Trinkwasser Los Choros und Punta de Choros,
       - Soziale und Umweltschutzorganisationen,
       - Olivenbauern  Los Choros,
       - Bomberos de Punta de Choros (Feuerwehr von Punta de Choros).
  • Nichtregierungsorganisationen

Gobierno de ChileCarta Abierta (Offener Brief) al Presidente Piñera

La Serena, den 2. Mai 2018
 
Herrn
Sebastián Piñera Echeñique
Präsident der Republik
 
Sebastián Piñera EcheñiqueSehr geehrter Herr Präsident,
 
als Fischer- und Bürgervereinigungen des Gemeindeverbandes von La Higuera und der Region Coquimbo wenden wir uns mit diesem offenen Brief an Sie, um unserer tiefen Empörung darüber Ausdruck zu verleihen, dass die Regierung entschieden hat, beim Obersten Gerichtshof keinen Widerspruch einzulegen gegen das Urteil des 1. Umweltgerichts in  Antofagasta vom 27. April. Mit dem Urteil wird der Einspruch der Firma Andes Iron gegen die Behörde für Umweltverträglichkeitsprüfung und den Ministerrat angenommen, mit dem Argument “dieses Mal wird das Verfahren sich nach geltendem Recht ausrichten.”
 
Wie können die Regierung und das Umweltgericht uns garantieren und versichern, dass das Prüfungsverfahren sich “dieses Mal” nach geltendem Recht richtet, wenn es ein manipuliertes Gutachten als korrekt hinstellt und ohne weitere Prüfung eine neue Abstimmung fordert, ohne dass die Firma die Fehler und Mängel des Projekts beseitigt hätte?
 

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2 Schritte vorwärts, 4 Schritte zurück

Landau 8. Mai 2018.

2 SchritteSeit über 20 Jahren verteidigen Natur- und Umweltschützer den Lebensraum der Humboldt-Pinguine, das Ökosystem von „La Higuera-Isla Chañaral“ (Nordchile) und fordern eine Meeresschutzzone. Im vergangenen Jahr hat die Regional Regierung Coquimbo und später auch die nationale Regierung das Bergbau- und Hafenprojekt der Firma Andes Iron abgelehnt und so ein Zeichen für eine nachhaltige Entwicklung der Region La Higuera gesetzt. Am 5. März – 6 Tage vor dem Regierungswechsel – sprach sich das Komitee der Minister einstimmig für die Meeresschutzzone „Pinguino de Humboldt“ aus. In der Folge erließ Präsidentin Bachelet auch das erforderliche Dekret. Die Regierung Bachelet ließ allerdings Größe und Begrenzung der Schutzzone offen. In der Summe sicher kein Durchbruch, aber Schritte in die richtige Richtung.
 
Jetzt hat der oberste Gerichtshof Chiles die Klage von Umweltschutzorganisationen gegen den Hafen Cruz Grande der Firma Compania Minera del Pacífico S.A. (CMP) abgelehnt. Kurz danach hat das 1. Umweltgericht in Antofagasta der Klage der Firma Andes Iron gegen die Ablehnung ihres Bergbau- und Hafenprojekte Dominga stattgegeben (s. Offener Brief vom 28. April). Die Urteile gefährden die Existenz vieler Menschen in der Region La Higuera und ein Ökosystems von Weltrang.

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Kann Justitia im Dunkeln sehen und will sie das auch überhaupt?

La Serena, Landau 21. März 2018.

JustitiaWir erinnern uns. Sphenisco und chilenische Umweltschützer haben bei der Umweltverträglichkeitsprüfung des Projektes Dominga (Firma Andes Iron) immer wieder auf Irregularitäten im Prüfverfahren hingewiesen und sogar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert. Das Parlament kam dieser Aufforderung nach und untersuchte Unregelmässigkeiten, Fehler und Mängel in der Prüfung des Projektes Dominga. Unsere Mitarbeiterin Nancy Duman sagte damals vor dem Untersuchungsausschuss aus und fasste ihre Stellungnahme folgendermaßen zusammen:

  1. Der Antragsteller (Anm. Andes Iron) präsentiert ein Projekt das nicht die legalen Mindestanforderungen erfüllt, um bewertet werden zu können.
  2. Während des Prozesses werden die Beobachtungen der staatlichen Organe mit Umweltkompetenz ignoriert.
  3. Das vorgelegte Dokument und seine Erweiterungen oder Adendas beinhalten nicht die ausreichende Information (Anm. die Auswirkungen auf das bestehende Schutzgebiet und der Schiffsverkehr wurden beispielsweise nicht berücksichtigt), um eine korrekte Prüfung zu ermöglichen.
  4. Die SEA hätte daher eine Ablehnung empfehlen müssen und nicht die Zustimmung.
  5. Die Abstimmung der Kommission fand nicht aufgrund der Prüfung aller Aspekte statt.
  6. Wissenschaft und Forschung in Bezug auf die Bedeutung des Archipels und den Küstenbereich von La Higuera wurden nicht berücksichtigt, die Meinung von wissenschaftlichen Experten wurde nicht in Anspruch genommen.“ (s.a. Bericht vom 15. Mai 2017).

Die Frage ist erlaubt: Welcher Einflussnahme sind diese Versäumnisse geschuldet? Wer hat Einfluss genommen, damit die SEA ohne ausreichende sachliche Begründung empfahl, das Projekt Dominga zu genehmigen.

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Meeresschutzzone so nah und doch so fern

La Serena, Landau 18. März 2018.

MSZ1Vor über 10 Jahren wurde die Meeresschutzzone „Pinguino de Humboldt“ (Meeresregion La Higuera-Isla Chañaral) in Nordchile beantragt. Der Antrag ist wissenschaftlich gut begründet und soll ein weltweit bedeutsames Ökosystem, das auch die Hauptbrutgebiete der Humboldt-Pinguine beherbergt, vor der Zerstörung bewahren. Nach vielen Bürgerbeteiligungen bejaht aktuell die Mehrheit der Bevölkerung die Schutzzone und sieht in dem Vorhaben eine Chance, die Region La Higuera nachhaltig weiterzuentwickeln.

Dem Schutz des sensiblen Ökosystems in der Region Coquimbo stehen allerdings immer wieder mächtige wirtschaftliche Interessen entgegen. Erst sollte ein Hotel, dann 3 Kohlekraftwerke und jetzt mehrere Häfen zur Verschiffung von Eisenerz ohne Rücksicht auf die Umwelt gebaut werden. Außerdem passt die geplante Schutzzone nicht zu dem Vorhaben eines biozeanischen Korridors. Dieser soll Pazifik und Atlantik verbinden und erfordert riesige Hafenkapazitäten u.a. in der Kommune La Higuera.

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