La Serena, Landau 30. Dezember 2018.

 

Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Am 27. Dezember – zwischen Weihnachten und Neujahr, zu Beginn der Sommerferien – genehmigte das Consejo Regional (Beratergremium der Region Coquimbo) mit 13 gegen 3 Stimmen einen interkommunalen Flächennutzungsplan. Mit dem Plan wird es möglich, Gebiete zu industrialisieren, die eigentlich vorrangig geschützt werden müssten. Für die Küste von La Higuera lässt er Hafeninfrastruktur zu, die ökologische Bedeutung der Region tritt damit in den Hintergrund.

 

Gegen diese Entscheidung protestierten zahlreiche Gruppen der Zivilgesellschaft (1) vor und in der Intendencia (Amtssitz des Regierungspräsidenten) in La Serena. Nancy Duman konnte in einer kurzen Stellungnahme die Consejeros (Ratsmitglieder) auf Mängel und Einseitigkeiten aufmerksam machen: 1. ein existierender Plan sowie die gesamte wissenschaftliche Literatur bezüglich der Küste und des Meeres von „La Higuera-Isla Chañaral“ wurden nicht berücksichtigt. 2. wurden die Bewohner nicht beteiligt und damit ihre Interessen und Bedürfnisse nicht beachtet. 3. der Plan macht den Weg frei für eine kontaminierende Industrie (siehe Cruz Grande und „Dominga“) auf Kosten eines Ökosystems von Weltrang.

La Serena, Landau 22. Dezember 2018.

 

Seit über 20 Jahren werden in der Region La Higuera (Nordchile) immer wieder (Industrie-)Projekte geplant, die das Ökosystem „La Higuera-Isla Chañaral“ und damit den Lebensraum der Humboldt-Pinguine gefährden. Es ist Aufgabe der SEIA (Behörde zur Prüfung der Umweltverträglichkeit) die Projekte sach- und fachgerecht zu begutachten und zu bewerten. In diesem Prozess versuchen die Firmen mit Winkelzügen und intensiver Lobbyarbeit, Umweltauflagen gering zu halten und eine Konzession durchzusetzen. Die Verfahren dauern meist viele Jahre und wurden häufig letztlich von Gerichten entschieden.

 

Im Juli hat die Regierung Piñera einen Gesetzentwurf zur Reform dieses Prüfverfahrens vorgelegt. Die Prüfung soll moderner und optimaler, der Einfluss der Politik reduziert, die Beteiligung der Bürger erweitert und der Zugang zur Justiz erleichtert werden. Das klingt gut. Die tatsächlich vorgeschlagenen Änderungen sprechen allerdings eine ganz andere Sprache wie folgende Beispiele zeigen: So soll der Zeitraum der Bürgerbeteiligung von 60 auf 30 Tage reduziert werden. Die regionalen Prüfkommissionen sollen aufgelöst und durch 3 überregionale Kommissionen für ganz Chile ersetzt werden. Eine vorgezogene Bürgerbeteiligung soll dokumentiert und ihr Ergebnis beim Umweltgericht eingereicht werden. Beschwerden sind dann direkt an die Justiz zu richten. Damit wäre das Gericht gleichzeitig Partei im Prüfverfahren und Richter, die Trennung von Verwaltung und Justiz wäre in diesem Punkt aufgehoben. Insgesamt werden die Möglichkeiten der Bürger, gegen ein Projekt zu klagen, drastisch eingeschränkt. Nach Meinung kritischer Juristen und Experten schwächt die Reform die Überprüfung der Umweltverträglichkeit und öffnet der Manipulation noch stärker als in der Vergangenheit Tür und Tor.

 

Landau 2. November 2018.

 

Seit über 20 Jahren verteidigen Natur- und Umweltschützer den Lebensraum der Humboldt-Pinguine und fordern das Ökosystem „La Higuera-Isla Chañaral“ (Nordchile) mit Hilfe einer Meeresschutzzone zu bewahren. Im vergangenen Jahr schienen die Bemühungen endlich Erfolg zu haben. Die Regional-Regierung Coquimbo und die Regierung „Bachelet“ lehnten das Bergbau- und Hafenprojekt „Dominga“ der Firma Andes Iron ab. Kurz vor dem Regierungswechsel im März sprach sich das Komitee der Minister einstimmig für die Meeresschutzzone „Pinguino de Humboldt“ aus. Diesen Fortschritten folgten herbe Rückschläge. Im Mai wies der oberste Gerichtshof die Klage gegen den Hafen Cruz Grande (Firma Compania Minera del Pacífico S.A.-CMP) ab und das Umweltgericht in Antofagasta gab der Klage der Firma Andes Iron gegen die Ablehnung von „Dominga“ statt (s. Berichte auf diesen Seiten). Gegen diese Entscheidungen haben Umweltschützer Klagen eingereicht, vor einem internationalen Gerichtshof gegen die Genehmigung von „Cruz Grande“ und vor dem obersten Gerichtshof gegen die Korrektur der Ablehnung von „Dominga“. Zuletzt haben Fischer-Gewerkschaften Klage bei Verfassungsgericht eingereicht. Viele Menschen sehen im Urteil für „Dominga“ einen Ausdruck staatlicher Willkür und eine Gefahr für den Rechtsstaat. Das empört und stärkt die Bürger- und Umweltbewegung.