Regierung Bachelet votiert für Schutz von „La Higuera-Isla Chañaral“

La Serena, Landau 22. August 2017.

Gute Nachrichten für das Überleben der Humboldt-Pinguine in Chile. Jetzt hat auch die Regierung von Präsidentin Michelle Bachelet das Megaprojekt Dominga mit dem Hafen Totoralillo Norte abgelehnt und damit die Entscheidung der Regional-Regierung Coquimbo vom 9. März bestätigt. Das Komitee der  Minister votierte mit drei zu zwei Stimmen bei einer Enthaltung gegen das Projekt der Firma Andes Iron. Die Minister für Umwelt, Landwirtschaft und Gesundheit stimmten gegen die Minister für Bergbau und Energie für das Projekt, der Minister für Wirtschaft enthielt sich der Stimme. Das Komitee hatte zahlreiche Stellungnahmen eingeholt und analysiert, um den Einspruch der Firma Andes Iron gegen die Entscheidung der Regional-Regierung zu prüfen. Umweltminister Mena begündete die Entscheidung damit, das Projekt gefährde die Umwelt und Andes Iron habe es versäumt, Maßnahmen und Mittel darzulegen, die Umweltschäden zu vermeiden oder zu kompensieren. Wie schon im März feierten Bürger und Umweltschützer die Entscheidung, wie damals löste die Entscheidung ein großes Echo in den Medien  - sogar international - aus.

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357.264 Unterschriften für die Humboldt-Pinguine

Sphenisco übergibt Petitionen an die Regierung von Coquimbo

La Serena, Landau 4. Juli 2017.

Am 3. Juli überreichte eine von Sphenisco organisierte Delegation 357.264 Unterschriften an Señor Claudio Ibáñez, den Präsidenten der Regional-Regierung Coquimbo. Die kleine Abordnung bestand aus dem neuen Präsidenten der Föderation der Fischer, weiteren Fischern aus Los Choros und Chungungo sowie Mitgliedern der Bürgerbewegung MODEMA, von Chao Pescao und der NGO Oceana. Rund 340.000 Unterschriften wurden mit Hilfe von „Rettet den Regenwald“ bei den Petitionen „26.000 Pinguine retten“ und „Dringend: Ein Schutzgebiet für Pinguine in Chile!“ gesammelt, den Rest organisierte Chao Pescao mit der Petition „Salvemos La Higuera“ und MODEMA. Ziel der Übergabe war es, zu demonstrieren, dass nicht nur in Chile viele Menschen die drohende Zerstörung der Meeresregion „La Higuera-Isla Chañaral“ verhindern wollen, sondern dass weltweit Menschen sich Sorgen um die wertvolle Meeresregion in Nordchile machen.

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Sphenisco vor Untersuchungsausschuss

Stellungnahme von Nancy Duman B. vor dem Untersuchgsausschuss des Parlaments

Valparaiso, den 15. Mai 2017.

Guten Tag. Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des parlamentarischen Untersuchungsausschusses für die Einladung und die darin zu sehende Anerkennung für die von unserem Verein geleistete Arbeit.
Zu Beginn möchte ich alle Anwesenden darum bitten, aus unserem Denken und unseren Äuβerungen die Einteilung in “Gegner und Befürworter des Dominga-Projekts” zu entfernen.
Auf diese Weise mit der Problematik, die den Prozess der Umweltverträglichkeitsprüfung des Hafen- und Bergbauprojekts Dominga umgibt, umzugehen, hieβe, das grundlegende Thema zu verkennen und zu banalisieren.
Meine Absicht ist daher, in dieser Sitzung etwas darzulegen, das uns wirklich Sorgen machen sollte, und  dessen Konsequenzen uns als Region und als Land betreffen.
Die grundlegende Frage ist, ob die heute gültigen Umweltgesetze und entsprechenden Behörden eine wirkliche und objektive Umweltverträglichkeitsprüfung garantieren, und ob die Umweltgesetze und –normen erfüllt werden.
In diesem Sinne muss ich daran erinnern, dass es das Ziel dieses Untersuchungsausschusses ist, “Unregelmäβigkeiten, Fehler und Mängel” zu untersuchen, die von verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter unserem Verein, beanstandet wurden.

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Untersuchungsausschuss „Dominga“

- Abgeordnetenkammer untersucht Irregularitäten -

La Serena, Landau, 6. April 2017.

Anfang letzten Jahres hat Sphenisco die „La Higuera - Isla Chañaral Erklärung“ zur Rettung der Brutgebiete des Humboldt-Pinguins veröffentlicht. Mehr als 500 Institutionen und Persönlichkeiten in aller Welt haben die Erklärung unterzeichnet, 227.444 Menschen haben sie mit der Online-Petition von „Rettet den Regenwald“ (s. a. 26.000 Humboldt-Pinguine retten!) unterstützt. In der Erklärung wurden die politisch Verantwortlichen u. a. aufgefordert, die Minen- und Hafenprojekte in Nordchile auf Irregularitäten bei der Umwelt-Verträglichkeitsprüfung zu untersuchen.

Das Engagement war gleich doppelt erfolgreich. Erst hat die Regional-Regierung in Coquimbo das Projekt „Dominga“ abgelehnt (s. a. Bericht vom 9. März). Jetzt hat die Abgeordnetenkammer des Nationalkongresses über den Genehmigungsprozess „Dominga“ diskutiert und auch den geforderten Untersuchungsausschuss beschlossen.  Ziel des Ausschusses ist es, bis Anfang Juli den Prozess der Umwelt-Verträglichkeitsprüfung beim Projekt „Dominga“ auf „Irregularitäten, Fehler und Lücken“ zu untersuchen. Das Ergebnis der Untersuchung ist von großer politischer Bedeutung, ist aber für die chilenische Regierung nicht bindend. Geleitet wird der Ausschuss vom Abgeordneten Raúl Saldivar (Foto unten). Dieser plant, auch die NGOs Oceana und Sphenisco anzuhören. Unsere Mitarbeiterin Nancy Duman wird also Gelegenheit haben, den Abgeordneten die Mängel bei der Prüfung von „Dominga“ vorzutragen.

Zentraler Fehler der SEA (Behörde zur Prüfung der Umweltverträglichkeit) in Sachen „Dominga“ war es, nur die Auswirkungen auf die unmittelbare Umgebung der Hafenanlage zu bewerten und nicht die auf das Ökosystem insgesamt mit den benachbarten Schutzgebieten. Dazu gehört auch, dass die Umwelt-Verträglichkeitsprüfung nicht regions- übergreifend durchgeführt wurde. Die Brutinsel Chañaral (Teil des Nationalen Schutzgebietes des Humboldt-Pinguins) liegt in der Region Atacama, die Auswirkungen auf diese Insel wurden nicht beachtet. Dabei erreichen z. B. gefährliche Emissionen des Schiffsverkehrs die geschützte Insel innerhalb von 24 Stunden. Der befürchtete Eintrag invasiver Arten gefährdet natürlich auch die Insel Chañaral. Die SEA ging im Prüfprozess sogar soweit, der CONAF (verantwortliche Behörde für die Schutzgebiete) die Kompetenz abzusprechen und sie aufzufordern, nicht zu den Auswirkungen des Schiffsverkehr auf die Schutzgebiete Stellung zu nehmen. Auch andere Aspekte wie die Verklappung giftiger Rückstände der Erzgewinnung sowie viele Formalien wurden bei der Prüfung von „Dominga“ nicht ausreichend beachtet.

Zum ersten Mal wird auch auf nationaler politischer Ebene offen über nachhaltige Entwicklung der Kommune „La Higuera“ diskutiert. Dabei geraten auch illegitime Einflussnahmen in den Focus der Aufmerksamkeit. Wir sind gespannt, wie gründlich der Untersuchungsausschuss die Vorgänge bei der Bewertung von „Dominga“ aufklärt. Es besteht die Chance, dass Fakten über Fakes triumphieren. Sphenisco wird gemeinsam mit seinen Partnern Oceana, Chao Pescao und Modema daran arbeiten.

W.K.