La Serena, Landau 22. Dezember 2018.

 

Seit über 20 Jahren werden in der Region La Higuera (Nordchile) immer wieder (Industrie-)Projekte geplant, die das Ökosystem „La Higuera-Isla Chañaral“ und damit den Lebensraum der Humboldt-Pinguine gefährden. Es ist Aufgabe der SEIA (Behörde zur Prüfung der Umweltverträglichkeit) die Projekte sach- und fachgerecht zu begutachten und zu bewerten. In diesem Prozess versuchen die Firmen mit Winkelzügen und intensiver Lobbyarbeit, Umweltauflagen gering zu halten und eine Konzession durchzusetzen. Die Verfahren dauern meist viele Jahre und wurden häufig letztlich von Gerichten entschieden.

 

Im Juli hat die Regierung Piñera einen Gesetzentwurf zur Reform dieses Prüfverfahrens vorgelegt. Die Prüfung soll moderner und optimaler, der Einfluss der Politik reduziert, die Beteiligung der Bürger erweitert und der Zugang zur Justiz erleichtert werden. Das klingt gut. Die tatsächlich vorgeschlagenen Änderungen sprechen allerdings eine ganz andere Sprache wie folgende Beispiele zeigen: So soll der Zeitraum der Bürgerbeteiligung von 60 auf 30 Tage reduziert werden. Die regionalen Prüfkommissionen sollen aufgelöst und durch 3 überregionale Kommissionen für ganz Chile ersetzt werden. Eine vorgezogene Bürgerbeteiligung soll dokumentiert und ihr Ergebnis beim Umweltgericht eingereicht werden. Beschwerden sind dann direkt an die Justiz zu richten. Damit wäre das Gericht gleichzeitig Partei im Prüfverfahren und Richter, die Trennung von Verwaltung und Justiz wäre in diesem Punkt aufgehoben. Insgesamt werden die Möglichkeiten der Bürger, gegen ein Projekt zu klagen, drastisch eingeschränkt. Nach Meinung kritischer Juristen und Experten schwächt die Reform die Überprüfung der Umweltverträglichkeit und öffnet der Manipulation noch stärker als in der Vergangenheit Tür und Tor.

 

Landau 2. November 2018.

 

Seit über 20 Jahren verteidigen Natur- und Umweltschützer den Lebensraum der Humboldt-Pinguine und fordern das Ökosystem „La Higuera-Isla Chañaral“ (Nordchile) mit Hilfe einer Meeresschutzzone zu bewahren. Im vergangenen Jahr schienen die Bemühungen endlich Erfolg zu haben. Die Regional-Regierung Coquimbo und die Regierung „Bachelet“ lehnten das Bergbau- und Hafenprojekt „Dominga“ der Firma Andes Iron ab. Kurz vor dem Regierungswechsel im März sprach sich das Komitee der Minister einstimmig für die Meeresschutzzone „Pinguino de Humboldt“ aus. Diesen Fortschritten folgten herbe Rückschläge. Im Mai wies der oberste Gerichtshof die Klage gegen den Hafen Cruz Grande (Firma Compania Minera del Pacífico S.A.-CMP) ab und das Umweltgericht in Antofagasta gab der Klage der Firma Andes Iron gegen die Ablehnung von „Dominga“ statt (s. Berichte auf diesen Seiten). Gegen diese Entscheidungen haben Umweltschützer Klagen eingereicht, vor einem internationalen Gerichtshof gegen die Genehmigung von „Cruz Grande“ und vor dem obersten Gerichtshof gegen die Korrektur der Ablehnung von „Dominga“. Zuletzt haben Fischer-Gewerkschaften Klage bei Verfassungsgericht eingereicht. Viele Menschen sehen im Urteil für „Dominga“ einen Ausdruck staatlicher Willkür und eine Gefahr für den Rechtsstaat. Das empört und stärkt die Bürger- und Umweltbewegung.

La Serena, den 2. Mai 2018

 

Herrn
Sebastián Piñera Echeñique
Präsident der Republik

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

 

als Fischer- und Bürgervereinigungen des Gemeindeverbandes von La Higuera und der Region Coquimbo wenden wir uns mit diesem offenen Brief an Sie, um unserer tiefen Empörung darüber Ausdruck zu verleihen, dass die Regierung entschieden hat, beim Obersten Gerichtshof keinen Widerspruch einzulegen gegen das Urteil des 1. Umweltgerichts in  Antofagasta vom 27. April. Mit dem Urteil wird der Einspruch der Firma Andes Iron gegen die Behörde für Umweltverträglichkeitsprüfung und den Ministerrat angenommen, mit dem Argument “dieses Mal wird das Verfahren sich nach geltendem Recht ausrichten.”

 

Wie können die Regierung und das Umweltgericht uns garantieren und versichern, dass das Prüfungsverfahren sich “dieses Mal” nach geltendem Recht richtet, wenn es ein manipuliertes Gutachten als korrekt hinstellt und ohne weitere Prüfung eine neue Abstimmung fordert, ohne dass die Firma die Fehler und Mängel des Projekts beseitigt hätte?